Entscheidung zu E-Auto-Förderung noch im April
Leipzig/Berlin (dpa) - Die große Koalition wird nach Angaben von Kanzlerin Angela (CDU) noch in diesem Monat über eine staatliche Förderung beim Kauf von Elektro-Autos entscheiden.
Im „hinteren Teil des Aprils“ werde es dazu ein Treffen mit der Autoindustrie geben, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach dem nächtlichen Gipfel von Union und SPD. Von Verzögerungen könne keine Rede sein: „Das ist voll im Plan.“ Umstritten ist, wie sich Staat und Industrie die Kosten aufteilen. Seit Monaten beraten Union und SPD, wie sie den schleppenden Absatz von E-Fahrzeugen ankurbeln können.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach sich erneut für einen befristeten staatlichen Anreiz beim Kauf von Elektroautos ausgesprochen. „Aber auch die Automobilindustrie muss ihren Beitrag für einen besseren Absatz der Fahrzeuge leisten, etwa durch Rabatte“, sagte sie am Donnerstag auf einer Konferenz in Leipzig.
Schwarz-Rot muss etwas tun, weil die Bundesregierung vom Ziel, bis 2020 eine Million Elektromobile auf die Straßen zu bringen, meilenweit entfernt ist. 2015 gab es in Deutschland nur 25 500 E-Autos, dazu kamen 130 000 Hybridfahrzeuge mit Batterie plus Verbrennungsmotor - bei 45 Millionen Pkw insgesamt.
CSU-Chef Horst Seehofer betonte in Berlin, die Schlüsselindustrie Auto befinde sich in einer „historischen Situation“. Die Koalition müsse aber darauf achten, dass die Finanzmöglichkeiten nicht überdehnt würden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte eine Kaufprämie von 5000 Euro gefordert.
Seehofer forderte die Autobauer auf, selbst „das Menschenmögliche“ zutun, um die E-Technologie marktfähig zu machen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen ist auch eine Selbstverpflichtung der Autobranche, stärker in heimische Batterietechnologie zu investieren, im Gespräch. Ausgebaut werden soll zudem das bundesweit spärliche Netz an Ladestationen.
Der Leiter der Nationalen Plattform Elektromobilität, Henning Kagermann, betonte in Leipzig: „Ohne eine direkte Förderung bekommen wir das Ziel nicht hin, bis zum Jahre 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen“. Auf der Konferenz stellen Experten Ergebnisse des Projektes „Schaufenster Elektromobilität“ vor.
