Ermittler durchsuchen EnBW-Zentrale wegen Bykow-Affäre
Karlsruhe/Mannheim (dpa) - Razzia zur Morgenstunde: Die Staatsanwaltschaft durchsucht die EnBW-Zentrale und Privatwohnungen von Managern. Es geht um umstrittene Geschäfte mit dem Russen Bykow. Die Vorwürfe sind nicht neu.
Neben der Zentrale in Karlsruhe und zwei weiteren EnBW-Standorten seien am Donnerstag die Privaträume von sieben Beschuldigten durchsucht worden, sagte der Sprecher der Mannheimer Staatsanwalt, Peter Lintz. Er bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel Online“. Mehrere Dutzend Ermittler seien seit dem Morgen im Einsatz gewesen. Angaben zum sichergestellten Material konnte er zunächst nicht machen. Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Affäre um den russischen Unternehmer Andrej Bykow.
Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass EnBW-Manager Schmiergeld in Millionenhöhe an Bykow gezahlt haben könnten. Die EnBW bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit dem vergangenem Jahr. Der Vorwurf gegen die sieben ehemaligen und derzeitigen EnBW-Manager lautet auf Steuerhinterziehung beziehungsweise Untreue. Beim Untreue-Vorwurf geht es um Geschäfte der EnBW mit Bykow, die nicht ausreichend abgesichert gewesen sein sollen, wodurch dem Konzern ein Schaden entstanden sein soll.
Beim Verdacht der Steuerhinterziehung geht es darum, dass Zahlungen an Bykow von der EnBW zu Unrecht als Betriebsausgaben geltend gemacht worden sein sollen. Bykow behauptet nämlich, er habe mit den Millionen „Landschaftspflege“ in Russland betrieben, um der EnBW dort lukrative Gasgeschäfte zu ermöglichen. Das bestreitet der Energieversorger vehement. Solche „Spenden“ hätten aber nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden dürfen, erläuterte Lintz.
Die EnBW hatte über Jahre hinweg Geschäfte in dreistelliger Millionenhöhe mit Bykow gemacht. Sie wirft dem Russen vor, bei mehreren Verträgen keine oder keine ausreichende Gegenleistung erbracht zu haben, bekam vor Schiedsgerichten allerdings nur einen Teil der strittigen Summen zugesprochen. Ursprünglich wollte sich EnBW 120 Millionen Euro von Bykow zurückholen.
Die Namen der Manager, gegen die ermittelt wird, wollte Lintz nach wie vor nicht nennen. Die Durchsuchungen der Privaträume seien „bundesweit“ gewesen, konkrete Orte gab der Staatsanwalt nicht preis. Durchsuchungen gehören bei derartigen Ermittlungen zum Standard, machte er deutlich. Dass sie gerade jetzt erfolgt seien, habe keinen konkreten Anlass gehabt. „Einen Überraschungseffekt gab es nicht mehr“, sagte Lintz.
Die EnBW betonte in einer Stellungnahme, sie unterstütze die Behörden bei den Ermittlungen. Dem Unternehmen sei an einer „vorbehaltlosen, umfassenden, absolut vollständigen und schnellen Klärung“ der Sachverhalte gelegen.
