EU-Agrarreform stärkt kleine Höfe
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich nach langem Streit auf einen Kompromiss geeinigt.
Brüssel. EU-Staaten und Europaparlament haben sich über letzte offene Details der EU-Agrarreform geeinigt. Dies bringt den deutschen Bauern nach Worten von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Planungssicherheit. „Damit wird eine Basis für stabile ländliche Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft in Verbindung mit mehr Umwelt- und Naturschutz gelegt“, erklärte Aigner am Mittwoch. EU-Fördermittel sicherten künftig besonders die Existenz kleinerer Höfe, die bessergestellt werden könnten.
Vertreter von EU-Staaten und Europaparlament hatten sich am Dienstagabend über letzte umstrittene Punkte verständigt. Am kommenden Montag stimmt der Agrarausschuss des Straßburger Parlaments über die Einigung ab.
Statt bei den Großen zu kürzen, will Ministerin Ilse Aigner lieber allen Höfen die gleiche Extraförderung auf einen Anteil ihres Grunds gewähren. Ein Konzeptpapier Aigners sieht eine Zusatzförderung für die ersten 30 Hektar vor. Kleine Höfe würden davon proportional stärker profitieren als große. Eine solche Regelung erlaubt der nun gefundene Kompromiss. Das Geld dafür käme aus dem deutschen Topf für Direktzahlungen. Auf welches Modell sich die deutschen Bauern einstellen können, wird allerdings ihr Nachfolger mit den Bundesländern noch in Verhandlungen über die nationale Umsetzung der EU-Reform klären müssen.
Wenn ein EU-Land sich nicht für diese Extraförderung entscheidet, müssen landwirtschaftliche Großbetriebe dort mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent bei Direktzahlungen von mehr als 150 000 Euro oder mehr pro Jahr rechnen. Das EU-Parlament hatte eigentlich weitere Kürzungen ab Summen von 300 000 Euro erreichen wollen.
Die EU-Staaten sind den Abgeordneten jedoch an anderer Stelle entgegen gekommen: So kann Brüssel einen höheren Anteil bei der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten übernehmen — in der Regel bis zu 85 Prozent. Die Staaten hatten eigentlich zehn Prozent weniger gewähren wollen.
Die Änderung ist ein Triumph aus Sicht der Parlamentsvertreter, denn er revidiert ein Detail der Beschlüsse des Treffens der Staats- und Regierungschefs im Februar in Brüssel. Die Entscheidungen des Gipfels zu Finanzaspekten der Agrarreform hatten die Volksvertreter verärgert — sie fühlten sich übergangen.
„Ich denke, die sollten sich mit ihren Angelegenheiten befassen und die Landwirtschaft den Landwirtschaftsministern und dem EU-Parlament überlassen“, sagte Paolo De Castro, Chefunterhändler des Parlaments. Der britische Abgeordnete George Lyon erklärte, das Parlament habe den Regierungen den „Wahnwitz“ ihrer Entscheidung vorgeführt. dpa
