EU billigt Irland-Hilfe - Zittern um Portugal geht weiter
Brüssel (dpa) - Irland kann schon im Januar auf Milliardenhilfen der europäischen Partner bauen. Die EU beschloss am Dienstag in Brüssel förmlich ein Notpaket von 85 Milliarden Euro für das angeschlagene Land.
Die Iren müssen im Gegenzug noch härter sparen und ihre angeschlagenen Banken neu aufstellen. Ungeachtet der Euro- Krise verzichteten die Finanzminister der Union auf weitere Schritte wie die Aufstockung des Rettungsschirms für wackelnde Mitgliedstaaten. Sorgenkind bleibt Portugal, das weiter europäische Hilfe ablehnt. Die Banken müssen sich bereits im Februar neuen und härteren Belastungstests aussetzen.
Irland ist das erste Euro-Land, das unter den Rettungsschirm der Europäer mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro schlüpft, aber nach Griechenland das zweite, das innerhalb weniger Monate auf internationale Hilfe zurückgreifen muss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte zum Irland-Hilfspaket, das bereits Ende November auf den Weg gebracht worden war: „Das ist ein wichtiger Schritt.“
Die EU-Minister gaben den Iren bis 2015 - und damit ein Jahr länger - Zeit, ihr Haushaltsdefizit wieder unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Im laufenden Jahr wird es auf 32 Prozent schnellen - ein europäischer Rekordwert. Hauptgrund ist dafür die schwere Bankenkrise, die auf dem Land lastet.
Mit einem rigorosen Sparprogramm will Irlands Regierung die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Im Haushalt sollen bereits für das kommende Jahr sechs Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sind drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen, einschließlich Pensionen, Arbeitslosen- und Kindergeld vorgesehen.
„Jeder zahlt, und wer mehr zahlen kann, zahlt mehr“, sagte Finanzminister Brian Lenihan am Dienstag im Parlament zu den Sparmaßnahmen. Die Einschnitte für die Iren beziehen sich nicht nur auf das kommende Jahr. Bereits im November hatte die Regierung einen Vier-Jahres-Plan vorgelegt, der Einsparungen von 15 Milliarden Euro bis 2014 vorsieht. Zur Entlastung des Budgets hofft Lenhihan auf einen leichten Aufschwung der Wirtschaft im laufenden Jahr und dann auf ein Plus von durchschnittlich 2,75 Prozent in den Jahren 2011 bis 2014. Am späten Abend sollte das irische Parlament über den Haushalt abstimmen.
Bereits am Vorabend hatten die Euro-Finanzchefs beschlossen, den Rettungsschirm nicht weiter auszudehnen. Zudem bewerteten sie die Reform- und Sparschritte Portugals und Spaniens, die immer höhere Risikoaufschläge für ihre langfristigen Anleihen zahlen müssen. EU- Währungskommissar Olli Rehn sagte zu Portugal: „Die Regierung muss ihre Sparmaßnahmen noch konkretisieren, und zusätzlich wird die Regierung Maßnahmen beschließen, um das Wachstum anzukurbeln.“
Der Niederländer Jan Kees de Jager sagte: „Wir sind bereit, den Euro notfalls zu verteidigen. Alle Finanzminister stehen hinter dem Euro. Deshalb sehe ich keinen Grund, irgendeine Gefahr zu sehen.“ De Jager und andere Minister forderten die Mitgliedstaaten auf, sich auf die nötigen Reformen und Sparanstrengungen zu konzentrieren und den Euro-Stabilitätspakt zu stärken. Der Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling, zeigte sich auf einer Konferenz in Frankfurt überzeugt, dass hoch verschuldete Länder wie Irland und Griechenland nach schmerzhaften Einschnitten deutlich besser dastehen werden, „um sich wieder aus eigener Kraft refinanzieren zu können“.
Schäuble erteilte in Brüssel Debatten um ein Aufstocken des Rettungsschirms und Euro-Anleihen erneut eine Absage. Mit Blick auf die Irland-Hilfen sagte er: „Die Politiker brauchen auch ein bisschen Zeit, um den Rest der Welt davon zu überzeugen, was wir gerade entschieden haben.“ Er betonte: „Die Haushaltskonsolidierung schreitet voran.“ Unter anderem wegen der Sparpläne vieler Länder würden die Defizite in Europa insgesamt sinken.
Wie sicher die großen europäischen Banken sind, sollen sie von Februar 2011 an wieder unter Beweis stellen. Rehn kündigte neue Stresstests an. Es werde künftig einen Liquiditätstest für die Kreditinstitute geben. „Wir müssen die größtmögliche Transparenz wählen“, sagte der Kommissar auf Fragen, welche Ergebnisse veröffentlicht werden sollen. Im Sommer waren im strengsten Stress- Szenario der europäischen Bankenaufsicht CEBS lediglich 7 von 91 europäischen Banken und Bankengruppen durchgefallen, darunter die deutsche HRE. Die schwer angeschlagene Anglo Irish Bank in Irland war Rehn zufolge außen vor gewesen.
