EU-Ministerrat EU-Defizitverfahren gegen Griechenland offiziell beendet
Brüssel/Athen (dpa) - Acht Jahre nach dem Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland hat die Europäische Union ihr Defizitverfahren gegen Athen eingestellt. Der EU-Ministerrat fasste am Montag einen entsprechenden Beschluss.
„Nach vielen Jahren ernster Schwierigkeiten sind Griechenlands Finanzen jetzt in viel besserem Zustand“, begründete der estnische Minister Toomas Tõniste als derzeitiger Ratsvorsitzender den Schritt. Die EU-Kommission begrüßte dies.
„Wir haben schwierige Entscheidungen getroffen. Jetzt naht das Ende (der Krise). Wir legen die letzten Meter zurück“, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras in Athen nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem , im Fernsehen.
Dijsselbloem äußerte sich zuversichtlich. Wenn Griechenland die nötigen Reformen in die Tat umsetze, werde es sich im Sommer 2018 ohne Hilfen an den Märkten Geld leihen können.
Die Länder der Eurozone dürfen im Staatshaushalt nicht mehr als drei Prozent Neuverschuldung ausweisen, gemessen an der Wirtschaftskraft. Außerdem gilt für die gesamte Schuldenlast eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Weil Griechenland bei der Neuverschuldung drastisch über dem zulässigen Anteil lag, wurde 2009 das Strafverfahren eingeleitet, das letztlich zu Bußgeldern hätte führen können. Ähnliche Verfahren laufen jetzt noch gegen Frankreich und Spanien.
Die EU-Partner gewährten immer wieder Aufschub, weil sich die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes zwischenzeitlich weiter zuspitzte. Letztlich bewahrten sie zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Athen mit drei milliardenschweren Hilfsprogrammen vor der Staatspleite. Im Gegenzug verlangten sie harte Reformen und Sparprogramme.
2009 lag das griechische Defizit nach EU-Angaben noch bei 15,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Seither habe sich das Verhältnis stetig verbessert, hieß es. Ein Grund ist allerdings, dass die Wirtschaft einbrach und sich somit die Vergleichsgrundlage änderte.
2016 habe Griechenland einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent ausgewiesen, erklärte der Rat. Zwar sei für 2017 ein kleines Defizit zu erwarten, danach sei der Ausblick aber wieder besser. Die Voraussetzungen zur Einstellung des Defizitverfahrens seien gegeben.
Die Regierung in Athen hofft, sich ab dem kommenden Jahr wieder ohne Hilfe der EU-Partner selbst am Finanzmarkt zu akzeptablen Bedingungen Geld leihen zu können. Mindestens bis zum Abschluss des dritten Hilfsprogramms Mitte 2018 steht sie weiter unter scharfer Beobachtung.
