Ruf nach Investitionspakt Wirtschaft: Neue Regierung rasch bilden und mehr investieren
Frankfurt/Berlin (dpa) - Nach der Bundestagswahl mit schweren Verlusten für die bisherige große Koalition dringt die Wirtschaft auf eine rasche Regierungsbildung und einen Investitionspakt.
Mit Blick auf mögliche Gespräche über ein „Jamaika“-Bündnis von Union, FDP und Grünen mahnten Verbände am Montag in Berlin ein stabiles Regierungsbündnis an - und sahen in Schwarz-Gelb-Grün auch Chancen:
- „Der Wahlausgang macht die Regierungsbildung nicht leicht. Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten eine stabile Regierung“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Montag. Er forderte eine „Koalitionsvertrag für mehr Investitionen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei gut. Aber die Betriebe machten sich Sorgen, ob dies so bleibe: „Auf vielen wichtigen Zukunftsfeldern registrieren die Unternehmen mehr Stillstand als Aufbruch.“ Auch Industrie-Präsident Dieter Kempf spricht von einer schwierigen Regierungsbildung und Herausforderungen durch ein Sieben-Parteien-Parlament. Er appellierte an die Parteien, die Lage schnell zu sondieren und konzentriert Verhandlungen über eine tragfähige Bundesregierung aufzunehmen. Schweitzer und Kempf warnten vor Ausländerfeindlichkeit. Dies könne sich die deutsche Wirtschaft „nicht ansatzweise erlauben“, sie sei auf ausländische Fachkräfte angewiesen, sagte der DIHK-Chef. Ein „Rückzug ins Nationale ist für unser Land keine Alternative“, warnte auch BDI-Präsident Kempf: „Die AfD ist im Kern gegen das, was Deutschland stark gemacht hat.“
- Der deutsche Aktienmarkt zeigte sich am Montag relativ gelassen angesichts des AfD-Erfolgs und des Einbruchs bei Union und SPD. Nach Verlusten zum Handelsbeginn drehte der Dax sogar ins Plus und stand gegen Mittag 0,13 Prozent höher bei 12 608,64 Punkten. Damit hielt sich die Aufregung trotz des für viele Börsianer doch überraschenden Wahlausgangs bislang in Grenzen. Der Euro weitete dagegen seine Verluste etwas aus und fiel unter 1,19 US-Dollar.
- Volkswirte von Großbanken sehen auch Risiken einer möglichen „Jamaika“-Koalition. Dekabank-Chefökonom Ulrich Kater sagte, ein solches Bündnis wäre „auf den ersten Blick nicht das beste Szenario für Wirtschaft und Finanzmärkte, denn es bringt Unsicherheit - von der Wirtschaftspolitik bis hin zur Europapolitik“. Doch er betonte zugleich: „Auf den zweiten Blick bietet es jedoch auch Chancen, mit frischen Kräften Themen neu anzupacken.“ Ähnlich äußerte sich David Folkerts-Landau von der Deutschen Bank. Commerzbank-Experte Jörg Krämer glaubt: „Der Knackpunkt bei den Verhandlungen dürfte eher bei der Einwanderungspolitik liegen.“
- Für die privaten Banken ist eine Koalition aus Union, FDP und Grünen „keine Notlösung“. Sie sollte vielmehr als Chance begriffen werden, meinte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer: „Ein solches Projekt kann den Standort Deutschland stärken, denn zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und Integration würden sicherlich in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit rücken.“ Gerade hier scheine die Übereinstimmung bei Schwarz-gelb-grün größer zu sein als der Gegensatz.
- Das Handwerk sah das Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen. „Wochenlange oder gar monatelange Koalitionsverhandlungen bedeuten Stillstand und für die Wirtschaft eine Phase der Ungewissheit, wie es in der Steuer-, Wirtschafts-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik weitergeht“, mahnte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Eine „Jamaika“-Koalition berge aber auch „die Chance, Zukunftsthemen mit neuen Lösungsansätzen anzugehen und Deutschland einen Modernisierungsschub zu geben, auf der Grundlage eines durchaus breiten gesellschaftlichen Konsenses“.
- Es müsse „Ziel der Parteien der Mitte sein, zügig eine stabile Regierung zu bilden, auch wenn viele Positionen weit auseinanderliegen“, bekräftigte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Der Rückstand bei Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur lasse sich nur mit einem handlungsfähigen Kabinett bewältigen.
- Auch der Maschinenbauverband VDMA forderte ein besseres Klima für Innovationen: „Wir brauchen ein klares Signal für einen digitalen Aufbruch, für Bildung und Forschung, eine innovationsfreundliche Steuerpolitik und vor allem Vorfahrt für Flexibilität und gute Ideen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
