Hintergrund Möglicher Fahrplan zur Regierungsbildung von Union und SPD
Berlin (dpa) - Klappt es diesmal? Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen loten Union und SPD seit Sonntag eine Neuauflage der großen Koalition aus. Zwar gibt es noch viele Unbekannte.
Auch ein Platzen der Sondierungen ist möglich - dann käme es wohl zu einer Minderheitsregierung und früher oder später zu einer vorgezogenen Neuwahl. Ein möglicher Fahrplan zur Regierungsbildung könnte aber folgendermaßen aussehen:
8. Januar: Die zweite Runde der Verhandlungen startet an diesem Montag bereits um 9.00 Uhr morgens mit einer Sitzung der gesamten Sondierungsgruppe im Plenum. Treffpunkt ist das Konrad-Adenauer-Haus, die Parteizentrale der CDU. Später wollen sich die drei Parteichefs, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) nach dem vorläufigen Planungsstand zwei Stunden lang mit der Europapolitik befassen.
Das ist wichtig, weil die Europapolitik einen gemeinsamen Kern einer Neuauflage von Schwarz-Rot bilden könnte und die Bundesregierung immer noch nach einer Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union sucht.
Parallel tagen die Sondierungsarbeitsgruppen zu den Themen „Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur, Digitalisierung, Bürokratie“ sowie zu „Energie, Klimaschutz, Umwelt“, „Kommunen, Wohnungsbau, Mieten, ländliche Räume“, „Außen, Entwicklung, Bundeswehr“, „Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht, Digitalisierung II“, „Familien, Frauen, Kinder, Jugend“ und „Migration, Integration“.
Im Anschluss sollen die Diskussionsstände der Sondierungsgruppen in parteiinternen Sitzungen bewertet werden. Danach kommt wieder die Sechser-Runde der Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden zusammen, um sich über mögliche weitere Schritte in den jeweiligen Arbeitsgebieten zu verständigen. Dabei sollen auch konkrete Vorgaben gemacht werden, um ein Zerfasern der Verhandlungen zu verhindern. Zum Abschluss soll nochmals die große Runde tagen. So oder ähnlich könnte der Ablauf an jedem Sondierungstag aussehen.
9. Januar: Diesmal fungiert die CSU als Gastgeber. Die Delegationen treffen sich um 9.00 Uhr in der bayerischen Landesvertretung in Berlin-Mitte. Im Prinzip verläuft der Tag wie der Montag, nur dass andere Sondierungsgruppen tagen: „Finanzen/Steuern“, „Landwirtschaft, Verbraucherschutz“, „Bildung, Forschung“, „Bürgerbeteiligung, Stärkung der Demokratie“, „Soziales, Rente, Gesundheit, Pflege“ und „Innen, Recht“.
10. Januar: Für die vierte Runde der Sondierung kehren Union und SPD ins Konrad-Adenauer-Haus zurück. Erneut soll es um 9.00 Uhr losgehen. Nach einem ersten Treffen in großer Runde sollen die jeweiligen Sondierungsgruppen wenn möglich schon ihre Arbeit abschließen. Ob das klappt, ist aber unsicher. Auch am Mittwoch sollen sich danach wieder getrennte parteiinterne Sitzungen der Sondierungsgruppen anschließen sowie Beratungen in der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden und am Schluss eine erneute Plenarrunde.
11. Januar: Zum voraussichtlichen Abschlusstag der Sondierungen, dem Donnerstag, kommen die Verhandlungspartner im Willy-Brandt-Haus der SPD zusammen. Bereits am Morgen um 8.00 Uhr soll die wichtige Finanzen-Runde tagen. Außerdem ist Pufferzeit für Sondierungsrunden vorgesehen, die ihre Arbeit noch nicht abschlossen haben. Die Gespräche könnten sich bis tief in die Nacht hinziehen.
Angepeilt wird, dass jede Gruppe höchstens zwei Seiten an positiven Ergebnissen abliefert. Daraus soll dann von der Spitzenrunde ein sechs bis acht Seiten starkes gemeinsames Abschlusspapier erstellt werden, mit dem die SPD-Seite auf ihrem Parteitag um Zustimmung zu förmlichen Koalitionsverhandlungen werben soll. Merkel und Seehofer würden mit dem Papier in ihren Parteigremien um Zustimmung bitten.
12. Januar: Die Ergebnisse der Sondierungen werden am Freitag vormittags in Gremiensitzungen der Parteien und nachmittags in getrennten Sondersitzungen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD analysiert.
21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag soll in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Bei der CDU tut dies der Parteivorstand. Bei der CSU ist rein theoretisch noch ein Parteitag zum Ergebnis der Sondierungen möglich. Intern heißt es aber, ein solches Delegiertentreffen sei nicht nötig.
22. Januar: Bei einem Ja der Sozialdemokraten können ab diesem Tag konkrete Koalitionsverhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark sein wie nach den Verhandlungen über eine große Koalition im Jahr 2013, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.
Februar: Nachdem nicht erwartet wird, dass über die Karnevals-Tage und Aschermittwoch (12. bis 14. Februar) in den förmlichen Runden beraten wird, heißt es in Verhandlungskreisen, CDU, CSU und SPD könnten bis Ende Februar mit den Koalitionsverhandlungen fertig sein.
Dann müsste noch ein SPD-Mitgliederentscheid über den Vertrag befinden. Das kann bis zu drei Wochen dauern und zwei Millionen Euro kosten. Bei der CDU dürfte - wie bei Jamaika geplant - ein Parteitag letztes Entscheidungsgremium sein. Auch in der CSU ist ein Parteitag möglich, entschieden werden könnte aber auch in den Gremien Präsidium und Vorstand.
März: Die längste Regierungssuche der Bundesrepublik könnte zu Ende gehen und Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Als „allerspätesten Termin“ hat CSU-Chef Horst Seehofer Ostern genannt. Der Karfreitag fällt auf den 30. März, der Ostersonntag auf den 1. April.
