EU-Fachleute: Athen treibt zu wenig Steuern ein
Athen - (dpa) Die EU-Fachleute der Task Force werfen Griechenland Nachlässigkeit beim Eintreiben von Steuern vor. Die griechischen Behörden seien weit von dem Ziel entfernt, bis Jahresende zwei Milliarden Euro ausstehende Steuerschulden einzufordern, schreibt die von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe in ihrem am Montag veröffentlichen Quartalsbericht.
Von der vereinbarten Summe hätten die Steuerbehörden bislang lediglich knapp die Hälfte (983 Millionen Euro) eingeholt. „Die Zahlen zeigen, dass die griechischen Steuerbehörden weit hinter den Zielen zurückbleiben“, kritisierten die Experten. Im Kampf gegen Steuerbetrug hätten die Behörden kaum ein Drittel der vereinbarten Sonderprüfungen bei vermögenden Privatleuten umgesetzt.
Die internationalen Geldgeber haben Griechenland für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden als Auflage gemacht, dass Athen mehr Steuern eintreibt. Erst vergangene Woche hatte die Eurogruppe 49,1 Milliarden Euro Kredite aus dem Rettungsfonds EFSF endgültig freigegeben.
Dabei setzen die EU-Fachleute ihre Hoffnung in die neue Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras, der seit Juni das Land regiert. „Die neue Regierung wird helfen,...das Funktionieren der Steuerbehörden zu verbessern“, heißt es in dem Task-Force-Bericht. Zuvor habe wegen der Neuwahlen monatelang Reformstillstand geherrscht.
„Es war ein Jahr mit Auf und Abs“, bilanzierte ein EU-Experte in Brüssel. Die Mitglieder der Task Force seien nach wie vor skeptisch: „Es bleibt viel zu tun. Erst in den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob Griechenland die versprochenen Reformen seriös umsetzt.“
Fortschritte bescheinigen die Experten Athen bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, der Reform der Zentralverwaltung und des Gesundheitswesens. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Griechenland geht tiefsitzende Strukturprobleme entschlossen an.“
Die EU-Kommission hatte im Sommer 2011 die Taskforce ins Leben gerufen. Die rund 50 Fachleute sollen der griechischen Regierung bei der Umsetzung wichtiger Reformen helfen. Die Mission wird von dem Deutschen Horst Reichenbach geleitet. Die Task Force hat nichts zu tun mit der sogenannten Troika, die aus Fachleuten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds besteht, die die Budgetsanierung in Athen überprüfen.
