EU für WestLB-Zerschlagung
Düsseldorf (dpa) - Die Zerschlagung der krisengeschüttelten WestLB stößt in Brüssel auf Wohlwollen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia habe erstmals schriftlich den Umbauplan zu einer deutlich kleineren, regionalen Sparkassen-Zentralbank begrüßt, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Mittwoch.
In einem Brief an die Bundesregierung, die Ansprechpartner für Brüssel ist, habe die EU bis Ende Juni weitere Details verlangt. Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte, die EU-Kommission habe in einem Brief ihre Positionen zur WestLB zusammengefasst.
„Die Kommission hat dabei auch Wege aufgezeigt, wie eine Lösung in Zukunft aussehen könnte“, sagte der Sprecher. Nähere Details nannte er nicht. Das Konzept einer Verbundbank sei aber nicht vom Tisch.
Almunia hatte bereits vor Wochen angekündigt, bis zur Sommerpause über den Gesamtkomplex WestLB und weitere Fälle entscheiden zu wollen. „Die Kommission steht weiterhin in engem Kontakt mit den deutschen Behörden“, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel lediglich. In den vergangenen Monaten hatte Almunia in den Gesprächen über eine weitere Verkleinerung der einstmals mächtigsten deutschen Landesbank auf ein funktionierendes Geschäftsmodell Wert gelegt.
Offen ist dem Vernehmen nach weiterhin, ob die WestLB erst an einen Finanzinvestor komplett verkauft und die Sparkassen-Zentralbank dann herausgelöst wird. Andernfalls könnte die Zerschlagung erst erfolgen und dann große Teile wie das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierung an Investoren verkauft werden. Für mögliche Reste kommt die „Bad Bank“ in Frage, die milliardenschwere WestLB-Altlasten abwickelt. Im Bieterverfahren für die Komplettbank sind zwei Interessenten.
Die nordrhein-westfälische Landesbank musste Anfang 2008 von ihren Eigentümern - dem Land Nordrhein-Westfalen und den NRW-Sparkassen - mit Garantien massiv gestützt werden. Milliardenschwere Anlagen in risikoreiche Papiere hatten den Düsseldorfer Bankkonzern in eine schwere Schieflage gebracht. Mit der Auslagerung von Altlasten in die „Bad Bank“ sollte der Befreiungsschlag gelingen. Brüssel sieht im Detail neue Beihilfen und verlangte noch tiefere Einschnitte.
Eine Sparkassen-Zentralbank soll mit etwa 45 Milliarden Euro Bilanzsumme nur etwa ein Viertel der ohnehin schon verkleinerten WestLB umfassen. Der Eigenkapitalbedarf wird auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Davon sollen die NRW-Sparkassen die Hälfte aufbringen.
Die andere Hälfte soll aus der bundesweiten Sparkassen-Familie kommen. Der Personalbedarf wird auf unter 1000 geschätzt. Die WestLB hat bisher etwa 5000 Mitarbeiter. Die Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in NRW soll später an eine andere Landesbank angedockt werden.
