EU kappt Beihilfen für kleine Flughäfen
Brüssel will, dass regionale Airports nur noch zehn Jahre gefördert werden dürfen. Das setzt einige deutsche Standorte unter Druck.
Brüssel. Die Hoffnung auf Milde aus Brüssel war wohl vergeblich. Die Vorlage für die mit Spannung erwartete neue EU-Flughafenleitlinie sieht vor, dass regionale Airports nur noch maximal zehn Jahre lang mit Betriebsbeihilfen gefördert werden dürfen. Manchen defizitären Standort setzt das unter Druck, etwa den Hunsrück-Flughafen Hahn, der größtenteils dem Land Rheinland-Pfalz gehört. Die neue Leitlinie wird offiziell am Donnerstag vorgestellt.
Die Zuschüsse sollen nach der Zahl der Fluggäste gestaffelt werden: Bei unter einer Million Passagiere pro Jahr ist wie im Entwurf Finanzhilfe von bis zu 75 Prozent der Summe möglich, zwischen einer und drei Millionen bis zur Hälfte der Summe und von drei bis fünf Millionen Fluggästen bis zu einem Viertel. Betroffen von der Zehn-Jahres-Frist wären alle Regionalflughäfen mit weniger als fünf Millionen Passagieren pro Jahr, darunter Dortmund, Dresden, Friedrichshafen, Hahn im Hunsrück, Saarbrücken oder Zweibrücken.
Die maximalen staatlichen Zuschüsse für Investitionen in die Infrastruktur könnten um bis zu 20 Prozent in EU-Überseegebieten wachsen, unabhängig von der Größe. Dazu zählen etwa die Kanarischen Inseln, die Azoren und Martinique.
Aber in der Leitlinie der Kommission geht es auch um größere Verkehrsflughäfen: Unter sehr außergewöhnlichen Umständen — etwa beim Marktversagen — könnten auch Airports mit mehr als fünf Millionen Passagieren pro Jahr finanzielle Hilfe in die Infrastruktur erhalten, heißt es.
Insgesamt haben die deutschen Flughäfen positiv auf die neuen Vorgaben aus Brüssel reagiert. „Die EU-Kommission hat erkannt, dass Flughäfen Arbeitsplätze sichern und volkswirtschaftlich von unverzichtbarer Bedeutung sind“, sagte der Chef des Airport-Verbands ADV, Ralph Beisel. Er betonte, die Bundesregierung müsse ihre Möglichkeiten für nationale Sonderregelungen nutzen. „Kleinere und mittlere Flughäfen dürfen im europäischen Wettbewerb zu anderen Flughafenstandorten nicht benachteiligt werden.“ Wenn etwa in anderen Ländern der Staat die Flughafen-Feuerwehren finanziere, dürften sie in Deutschland nicht den Betriebskosten zugerechnet werden — die der Staat künftig nur noch zehn Jahre unterstützen dürfe.
Der Steuerzahlerbund kann dem Ganzen Gutes abgewinnen. „Rheinland-Pfalz etwa hat den Flughafen Hahn geradezu fürstlich unterstützt“, sagt Rene Quante, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes in Rheinland-Pfalz. Deswegen sei es gut, dass die Leitlinien für ein Ende der öffentlichen Zuschüsse sorgen würden. „Das zwingt Hahn und andere zu mehr Wirtschaftlichkeit und wird die Steuerzahler viel Geld sparen lassen.“
