EU-Kassenhüter gehen im Bankenstreit aufeinander zu
Brüssel (dpa) - Die EU will ihren Dauerstreit um gemeinsame Regeln zur Schließung oder Rettung maroder Banken im Dezember beilegen.
„Wir sind auf dem richtigen Weg, wir werden das schaffen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Brüssel. Eine „perfekte Lösung“ sei nicht zu erreichen.
Deutschland tritt bisher bei dem Prestigevorhaben auf die Bremse. Auch andere europäische Ressortchefs zeigten sich nach Beratungen zuversichtlich. Irlands Minister Michael Noonan schloss ein Sondertreffen im kommenden Monat nicht aus. Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht kamen die Ressortchefs hingegen nicht voran.
Das System zur Bankenabwicklung bildet die zweite Säule der Bankenunion, mit der die EU das Finanzsystem stabiler machen und neue Krisen verhindern will. Daneben soll ein begleitender Abwicklungsfonds entstehen, in den die Banken einzahlen und der im Notfall einspringt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vorgegeben, bis Jahresende zu einem Kompromiss zu kommen. „Wir werden den Auftrag des Europäischen Rates erfüllen“, meinte Schäuble. Es gebe aber noch Probleme. Berlin hat rechtliche Einwände. Schäuble will der EU-Kommission zudem nicht die Entscheidung über die Abwicklung eines Instituts zugestehen, sondern dem EU-Ministerrat diese Aufgabe übertragen.
Streit gibt es auch um den Anwendungsbereichs des neues Gesetzes: „Die meisten Mitgliedstaaten sind ebenso wie die EU-Kommission davon überzeugt, dass der Mechanismus alle Banken erfassen muss. Auch eine kleine Bank kann große Probleme hervorrufen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Deutschland will das Abwicklungssystem hingegen nur für große Institute.
Bei den anstehenden neuen Stresstests für Banken wollen die EU-Staaten für Geldhäuser mit Kapitallücken auf nationaler Ebene Hilfen bereithalten. Die Staaten würden „spezifische und ehrgeizige Strategien“ sicherstellen, erklärten die Kassenhüter. Sie unterstrichen, dass zuerst die Anteilseigner einer Bank einspringen sollen, wenn diese in Schieflage gerät. Sollten die nationalen Hilfen nicht ausreichen, könnte als letztes Mittel Unterstützung von europäischer Ebene kommen, etwa vom Rettungsschirm ESM.
Die Europäische Zentralbank (EZB) will im Frühjahr rund 130 Großbanken in den Euroländern auf mögliche Risiken prüfen, bevor sie die Aufsicht über die Geldhäuser übernimmt. Die Aufsicht ist die erste Säule der Bankenunion. Als Datum für den Start der Aufsicht nennt die Erklärung den 4. November 2014.
Die Bankenabwicklung steht beim nächsten regulären Kassenhüter-Treffen am 10. Dezember wieder auf der Agenda. „Ich verwette nicht mein nicht vorhandenes Vermögen darauf, dass es am 10.12. gelingt“, sagte Schäuble. Am 19. und 20. Dezember tagt der EU-Gipfel, bis dahin muss laut Diplomaten der Kompromiss stehen. Schäuble versicherte, es werde in der neuen großen Koalition keine Kehrtwende in der Brüsseler Politik geben: „Wir sind verlässliche Partner in der EU seit 65 Jahren.“
Bei dem Treffen wurde deutlich, dass die vom EU-Gipfel im Mai geforderte Verschärfung des Zinssteuergesetzes wohl nicht termingerecht bis zum Jahresende unter Dach und Fach kommen wird. Mit der Reform sollen weitere Steuerschlupflöcher geschlossen werden - und es würde de facto das Bankgeheimnis für Bürger aus dem EU-Ausland fallen.
Luxemburgs Ressortchef Luc Frieden sagte, die nötigen Verhandlungen mit Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein hätten überhaupt noch nicht begonnen. Auf die Bremse trat bei dem Treffen auch Österreich. In beiden Ländern werden neue Regierungen gebildet. In Steuerfragen können in der EU einzelne Staaten Beschlüsse verhindern.
Schäuble begrüßte die am Mittwoch eingeleitete Untersuchung der EU-Kommission zu deutschen Exportüberschüssen. „Die genaue Untersuchung wird ergeben, dass alles ziemlich gut ist. Überschüsse sind etwas anderes als Defizite. Sanktionen drohen sowieso nicht“, betonte Schäuble.
