EU-Kommission besiegelt WestLB-Ende
Brüssel/Düsseldorf (dpa) - Der Untergang der einst größten deutschen Landesbank WestLB mit aktuell noch 4300 Arbeitsplätzen ist besiegelt. Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag nach jahrelangem Tauziehen einen drastischen Umbauplan.
Die WestLB wird zum 30. Juni 2012 zerschlagen. Im Gegenzug genehmigt Brüssel strittige staatliche Beihilfen von 3,4 Milliarden Euro. Die WestLB ist die erste große Bank in Deutschland, die seit Ausbruch der schweren Finanzmarktkrise im Jahr 2007 von der Bildfläche verschwindet. Und Nordrhein-Westfalen wird das erste große Bundesland ohne eine eigene Landesbank sein.
„Die WestLB wird alle Bankaktivitäten einstellen“, sagte der EU- Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die nordrhein-westfälische Landesbank sei zu viele Risiken eingegangen und gleich mehrmals hintereinander zum Fall für Brüssel geworden. Nun gebe es eine Lösung, „die dieses Kapitel ein für alle Male schließt“. Das sei auch im Interesse der deutschen Steuerzahler. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Umbau als Beitrag zur Sicherung des Finanzsystems in Deutschland. Nach den Worten von WestLB-Chef Dietrich Voigtländer bringt die Entscheidung einen „deutlichen, schmerzhaften Arbeitsplatzabbau mit sich“.
Der WestLB-Plan im Detail: Das Sparkassengeschäft mit etwa 400 Arbeitsplätzen und einer Bilanzsumme von 40 Milliarden Euro wird aus der WestLB herausgelöst. Es kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Das Bundesfinanzministerium begrüßte dieses Vorhaben am Dienstag in Berlin als einen wichtigen „Schritt zur Konsolidierung des Landesbankensektors in Deutschland.“
Alle anderen Geschäfte der WestLB, die bis zum 30. Juni 2012 nicht verkauft sind, werden in die bestehende Bad Bank überführt. Die Abwicklungsanstalt arbeitet bislang Schrottpapiere der WestLB ab. Nachdem die WestLB Rückschläge beim Verkauf von Bankteilen erlitt, zeichnet sich eine umfangreiche Nachbefüllung der Bad Bank ab. Mitte 2011 hatte die WestLB eine Bilanzsumme von 160 Milliarden Euro.
Die WestLB selbst wird zur Servicegesellschaft, die mit tausenden Mitarbeitern startet. Laut Voigtländer darf sie ihre Dienstleistungen nicht nur der Bad Bank, sondern auch anderen Kunden anbieten. Der Name WestLB verschwindet, der neue Name der Servicegesellschaft steht noch nicht fest. Nach einem Szenario der WestLB-Eigentümer wird die Servicegesellschaft im Jahr 2016 noch etwa 1000 Stellen umfassen. Damit droht in den nächsten Jahren der Abbau tausender Arbeitsplätze. Bis Ende 2012 gilt ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.
Die WestLB, die auf ihrem Höhepunkt im Jahr 2001 mehr als 11 000 Mitarbeiter hatte und eine Bilanzsumme von 432 Milliarden Euro auswies, geriet mehrfach durch Fehlinvestitionen und Klumpenrisiken in die Krise. In mehreren Jahren gab es Milliardenverluste. 2008 musste die WestLB mit Milliarden-Garantien von ihren Eigentümern, dem Land NRW und den NRW-Sparkassen, gerettet werden. 2010 gab es aus EU-Sicht beim Auslagern von Schrottpapieren erneut Beihilfen.
Allerdings kostet auch die WestLB-Zerschlagung die Steuerzahler viel Geld. Das hoch verschuldete Bundesland Nordrhein-Westfalen muss 1 Milliarde Euro an frischem Kapital aufbringen, das für die Servicegesellschaft vorgesehen ist. Außerdem beteiligt sich der Bund an der Lösung: Von den 3 Milliarden Euro Kapital, das er als stille Einlage in der WestLB hat, verbleiben 2 Milliarden in Düsseldorf für die Servicegesellschaft. Die Sparkassenfamilie muss 1 Milliarde Euro frisches Kapital für das WestLB-Sparkassengeschäft aufbringen.
