Konjunkturprognose EU-Kommission erwartet deutlich höheres Wirtschaftswachstum
Brüssel (dpa) - Die Finanzkrise in Europa scheint ferne Vergangenheit: Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone und für die gesamte EU noch einmal deutlich angehoben. 2017, 2018 und 2019 soll die Wirtschaft stärker wachsen als zunächst angenommen.
Für Unsicherheit sorgen hingegen der offene Ausgang der Brexit-Verhandlungen, die mögliche Verschärfung geopolitischer Konflikte - etwa mit Nordkorea - sowie US-Präsident Donald Trump.
Europa insgesamt und vor allem die Eurozone haben Jahre der Krise mit schwacher Konjunktur und gar schrumpfenden Volkswirtschaften hinter sich. Nun sieht die Lage so gut aus wie seit 10 Jahren nicht mehr. 2007 lag das Wachstum sowohl im gemeinsamen Währungsgebiet als auch in der gesamten EU bei 3,0 Prozent, ab 2008 ging es rapide bergab.
Die EU-Kommission rechnet nun 2018 in den 19 Ländern, die den Euro als Währung haben, mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,3 Prozent. Im Herbst war sie noch von 2,1 Prozent ausgegangen. Für das abgelaufene Jahr 2017 rechnet die Kommission jetzt sogar mit einem BIP-Plus von 2,4 Prozent (Herbstgutachten: 2,2 Prozent).
EU-weit nimmt die Brüsseler Behörde für 2017 einen Zuwachs um 2,4 Prozent, 2018 um 2,3 Prozent an (Herbstprognose: 2,3/2,1 Prozent). Im kommenden Jahr soll sich der positive Trend weitgehend fortsetzen. 2019 soll das Wachstum in der Eurozone bei 2,0 Prozent, in den 27 EU-Staaten ohne Großbritannien bei 2,1 Prozent liegen. Das Vereinigte Königreich wird die EU voraussichtlich Ende März 2019 verlassen.
Für Großbritannien selbst sehen die Aussichten eher düster aus. Für 2018 erwartet die EU-Kommission ein Wachstum von 1,4 Prozent, 2019 soll es sich dann auf 1,1 Prozent verlangsamen. Dabei handele es sich aber um Schätzungen unter der Annahme, dass die Handelsbeziehungen zwischen den verbleibenden 27 Staaten und der Insel unverändert blieben, hieß es. Die EU-27 und Großbritannien verhandeln derzeit über die Modalitäten des EU-Austritts sowie die Zeit danach.
Für Deutschland erwartet die EU-Kommission weiterhin robuste Wachstumsraten. Starker Privatkonsum sowie eine hohe Nachfrage aus dem Ausland sorgten demnach 2017 für ein BIP-Plus von 2,2 Prozent. Für 2018 rechnet Brüssel mit 2,3, für 2019 mit 2,1 Prozent. Überdurchschnittliches Wachstum dürfte es mit mehr als 4 Prozent in diesem Jahr etwa in Rumänien, Irland und Slowenien geben.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zeigte sich insgesamt sehr zufrieden: „Der Euroraum kann sich über Wachstumsraten freuen, wie wir sie zuletzt vor der Finanzkrise gesehen haben.“ Das Wachstum sei europaweit zudem ausgewogener als vor zehn Jahren. EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis warnte jedoch: „Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass dieses Wachstum bei allen Europäern ankommt. Es gilt, dieses Zeitfenster zu nutzen, um unsere Volkswirtschaften krisenfester zu machen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen.“
Hintergrund der Entwicklung sind unter anderem eine bessere Situation am Arbeitsmarkt sowie eine starke Weltwirtschaft und ein brummender Welthandel. Risiken bergen neben dem Brexit geopolitische Konflikte - etwa auf der koreanischen Halbinsel - sowie die Errichtung weltweiter Handelsbarrieren, wie sie etwa Trump propagiert. Die Wachstumsaussichten könnten dadurch noch gedämpft werden.
Die EU-Kommission dringt daher - und auch vor dem Hintergrund einer anhaltend niedrigen Inflation - in Europa auf Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion. Für 2017 und 2018 rechnet die Behörde mit Inflationsraten von 1,5 Prozent in der Eurozone. 2019 sollen es denn 1,6 Prozent sein. Das Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die eine Teuerungsrate von knapp zwei Prozent anstrebt, würde damit weiterhin verfehlt. Ein deutliches Signal, die nach wie vor sehr lockere Geldpolitik einzuschränken, gäbe es damit nicht.
Die EU-Staaten ringen derzeit unter anderem um den Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem europäischen Währungsfonds, der etwa auch als sogenannte Letztsicherung bei Bankenschieflagen einspringen könnte. Zudem wird wieder verstärkt über ein europäisches Sicherungssystem für Sparguthaben diskutiert.
Der Kommissionsvorschlag liegt bereits seit 2015 auf dem Tisch. Hier hat vor allem Deutschland große Bedenken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt angekündigt, sich im Frühjahr mit Frankreich dazu abstimmen zu wollen.
