EU macht sich für Steuer auf Finanzaktionen stark
Internationaler Währungsfonds soll Vorschläge machen.
Brüssel. Europas Regierungen wollen Finanzprofis stärker für die Risiken in Haftung nehmen, die durch ihre spekulativen Geschäfte entstehen und für die bislang meist der Steuerzahler gerade stehen muss. Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel für die Einführung einer weltweiten Steuer für Börsengeschäfte oder vergleichbarer Instrumente ausgesprochen. Die EU erwarte beim nächsten G-20-Gipfel einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds.
Im Kreis der EU-Staaten werde eine solche globale Transaktionssteuer "von sehr, sehr vielen Mitgliedstaaten positiv gesehen", berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ergänzend dazu seien auch Versicherungsgebühren im Handel oder effektivere Einlagensicherungsfonds denkbar, sagte die Kanzlerin. Damit solle verhindert werden, dass noch einmal Banken - wie etwa die Hypo Real Estate - vom Staat gerettet werden müssen, weil sie die Finanzindustrie aus eigenen Kräften nicht auffangen kann.
Beim Gipfel der 20 wirtschaftsstärksten Industriestaaten und Schwellenländer (G-20) in den USA Ende September hatten sich Deutschland und Frankreich mit dem Vorstoß für eine solche Abgabe noch nicht durchsetzen können. Beide Länder wollten damit die milliardenschweren Kosten der Krise finanzieren.
Auf Finanztransaktionen könnte demnach eine Steuer erhoben werden, die kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen verringern soll. Durch den sehr niedrigen Steuersatz - diskutiert werden Größenordnungen von 0,01 bis 0,05 Prozent - soll verhindert werden, dass auch volkswirtschaftlich sinnvolle Finanzgeschäfte über Gebühr belastet werden.
Da täglich massenhaft Finanzprodukte gehandelt werden, könnten nach Expertenschätzungen trotz des geringen Steuersatzes jährliche Einnahmen von bis zu einem Prozent der globalen Wirtschaftsleistung anfallen.
