EU-Minister beraten über Agrarreform
Luxemburg (dpa) - Europas Landwirte bekommen so viel Geld aus EU-Töpfen wie keine andere Berufsgruppe. Die Reform der Agrarpolitik bestimmt darüber, wie diese Mittel künftig fließen. Diese Woche soll sie beschlossen werden.
Die EU-Agrarminister haben in Luxemburg mit zweitägigen Verhandlungen über die Reform begonnen. Parallel wollen sie mit Vertretern des EU-Parlaments beraten. Die Abgeordneten müssen die Reform mittragen und wollen sich Mittwoch entscheiden. Die Reform soll die Landwirte unter anderem zu mehr Umweltschutz zwingen.
„Die europäischen Bauern erwarten ein Ergebnis diese Woche und wir werden alles tun und uns bemühen, ihnen eins zu liefern“, sagte der irische Minister Simon Coveney zu Beginn des Treffens. Sein Land hat den Vorsitz der EU-Staaten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wurde erst am späteren Nachmittag erwartet. Per Mitteilung pochte auch sie auf eine Einigung. „Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit. Wir dürfen sie nicht im Ungewissen lassen“, mahnte sie. „Doch bei einigen Punkten liegen die Positionen noch meilenweit auseinander.“
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos versprach, die Reform werde die Position kleiner Betriebe stärken. „Zum ersten Mal werden die kleinen Landwirte auch als eine landwirtschaftliche Betriebskategorie anerkannt werden, die das Recht hat auf eine Zukunft auf dem Lebensmittelmarkt der Europäischen Union“, sagte Ciolos.
Umweltschützern reicht das nicht: Zum Auftakt des Treffens kam es zu einer Rangelei mit Demonstranten. Drei Aktivisten stürmten in den Eingangsbereich und versuchten ein Banner zu entrollen mit der Aufschrift: „Ihr habt uns grün, gerecht und lokal versprochen. Betrügt die Bürger nicht.“ Aus Sicht der Demonstranten fehlt es der Reform an Ehrgeiz.
Die drei Aktivisten hätten eigenständig gehandelt, sagte Stephanie Roth, die für das ökologische Netzwerk Arc 2020 aktiv ist und mit anderen Mitgliedern vor dem Gebäude demonstrierte.
