EU-Minister für Unterstützung für Landwirtschaftsbetriebe
Brüssel (dpa) - Vor dem Hintergrund des andauernden Preistiefs für wichtige Agrarprodukte wie Milch haben sich die EU-Staaten für Krisenmaßnahmen ausgesprochen.
Die EU-Kommission solle nun Wege ermöglichen, der unter Druck geratenen Branche beizustehen, teilte die niederländische EU-Ratspräsidentschaft am Montag in Brüssel mit. Unter anderem sollten zeitlich begrenzte Mengenregulierungen für Milchprodukte auf freiwilliger Basis möglich sein.
Wegen gesunkener Weltmarktpreise und des russischen Importstopps für EU-Agrarprodukte sind die Einnahmen etlicher Landwirtschaftsbetriebe stark eingebrochen. Betroffen sind vor allem die Preise für Milch sowie für Schweinefleisch. Die EU hatte im vergangenen Jahr ein Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro bereitgestellt. Davon waren rund 69 Millionen Euro auf Deutschland entfallen.
Die EU-Minister diskutierten auch über strengere Vorgaben zur Mengenreduzierung für Agrarprodukte, mit denen die Preise wieder in die Höhe getrieben werden könnten. Eine Reihe an Mitgliedstaaten lehnt diese Maßnahmen jedoch als zu starke Markteingriffe ab. „Lösungen für die angespannte Situation können nur im Markt gefunden werden“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.
Die EU-Kommission solle nun vor allem ihre Initiative zur Erschließung neuer Absatzmärkte für europäische Bauern fortsetzen, hieß es von den EU-Ministern. EU-Agrarkommissar Phil Hogan war dafür jüngst etwa in Mexiko und Kolumbien zu Gesprächen unterwegs.
Nach Ansicht der EU-Minister solle die EU-Kommission zudem ein neues Unterstützungsprogramm für die Lagerung von Schweinefleisch prüfen. Die Brüsseler Behörde hatte seit Anfang Januar für einige Wochen Lagerkosten für Schweinefleisch übernommen, um das Angebot auf dem Markt zu verknappen und die Preise zu stabilisieren. Rund 90 000 Tonnen Schweinefleisch wurden in 18 EU-Staaten für eine Dauer von bis zu fünf Monaten vom Markt genommen worden. Das Programm war Ende Januar ausgelaufen.
Darüber hinaus solle nach Ansicht der EU-Landwirtschaftsminister intensiver an einer Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Russland gearbeitet werden. Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts seinerseits einen Importstopp für EU-Agrarprodukte verhängt. Damit war Europas Bauern ein wichtiger Absatzmarkt verloren gegangen.
Deutschland und Frankreich hatten sich bereits in der vergangenen Woche für weitere EU-Krisenhilfen für die Landwirtschaft stark gemacht. Zur Unterstützung der Bauern sei etwa ein neues Liquiditätsprogramm geeignet, hieß es von deutscher Regierungsseite. Der Deutsche Bauernverband forderte ein europäisches Hilfspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro.
