EU-Plan: Lkw-Maut könnte teurer werden
Länder sollen die Umweltbelastung einrechnen dürfen. Erhöhung um vier Cent pro Kilometer?
Brüssel. In Deutschland sollen Lastwagen in Zukunft als Ausgleich für die von ihnen verursachte Umweltbelastung im Schnitt pro Autobahn-Kilometer drei bis vier Cent mehr Maut bezahlen müssen. Das ergibt sich aus EU-Plänen für eine Neufassung des Gesetzes über Wegekosten, bekannt unter dem Stichwort "Euro-Vignette.
Damit würden erstmals Luftverschmutzung und Lärm in die Maut-Berechnung einbezogen. Die EU-Kommission in Brüssel gab sich zuversichtlich, dass ihre Pläne am Freitag auf einer Sitzung der EU-Verkehrsminister die erforderliche Zustimmung finden.
Die bisherige Eurovignette-Regeln gelten für ein 15.000-Kilometernetz der wichtigsten europäischen Verbindungsstrecken. Je nach Lkw-Typ werden dabei 15 bis 25 Cent pro Kilometer erhoben, entweder an Mautstationen, wo man halten muss, oder per elektronischer Erfassung wie etwa in Deutschland, wo mit Hilfe von Bord-Geräten die gefahrenen Strecken erfasst werden. "Externe Kosten dürfen derzeit nicht in die Maut einfließen. Soll heißen: Das Geld für Bau und Unterhalt der Straßen kann auf die Benutzer umgelegt werden, aber auch nur das.
In Zukunft dürfen die Mitgliedstaaten nach den Plänen auch die Verunreinigung der Luft sowie den Lärm in ihre Tarifberechnung mit einbeziehen - und das auf einem dann doppelt so großen Verkehrswege-Netz von rund 30.000 Kilometer Gesamtlänge.
Außerdem dürfen sie die Höhe des Nutzungstarifs variieren: In Stoßzeiten kann das Fahren abschreckend teuer sein, während es jenseits der Hauptbelastungsphasen billiger werden kann. Die Mitgliedstaaten sind im übrigen frei, kleine Lastwagen (unter zwölf Tonnen) von der Maut freizustellen. Darauf legt vor allem Deutschland mit Blick auf das heimische Speditionsgewerbe großen Wert.
In den Benelux-Staaten, Schweden und Dänemark, wo die Straßennutzung in Form einer Klebe-Vignette pauschal abgegolten wird, würden die neuen Regeln erst einmal nicht greifen können. Dasselbe gilt bis auf weiteres für Großbritannien, Finnland und das Baltikum, wo Brummis noch gebührenfrei fahren.
Ob ein Land überhaupt Maut erhebt, ist zudem seine Sache. Im Ministerrat am Freitag ist vor allem Streit über die Ausweitung des Mautstrecken-Netzes und die Verwendung der abgeschöpften Mittel zu erwarten.
