Stahl- und Aluminiumzölle EU ringt um Befreiung von US-Strafzöllen
Washington (dpa) - Im europäischen Kampf für eine Ausnahmeregelung bei den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium ist der diplomatische Drahtseilakt am Dienstag fortgesetzt worden.
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine Gespräche mit US-Vertretern in Washington beendet hatte, wollte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der US-Hauptstadt eintreffen.
Wie Altmaier wollte auch sie mit US-Handelsminister Wilbur Ross und mit dem Handelsbeauftragten der Regierung, Robert Lighthizer, sprechen. Lighthizer, ein Hardliner in Handelsfragen, war von Trump mit den Verhandlungen über mögliche Ausnahmen von den Zöllen beauftragt worden. Diese hatte der Präsident mit 25 Prozent auf alle Stahleinfuhren und zehn Prozent auf Aluminiumimporte angegeben. Sie sollen am Freitag in Kraft treten. Von vornherein ausgenommen werden sollten nur die Nachbarn Kanada und Mexiko. Trump hatte zwischenzeitlich auch Australien ins Gespräch gebracht.
Das Gespräch zwischen Altmaier und Lighthizer sei „konstruktiv“ gewesen, hieß es aus dem Ministerium. Malmström wollte noch am Dienstagabend ebenfalls mit hochrangigen US-Vertretern zusammenkommen. Malmström hat entsprechend des Lissabon-Vertrages die Verhandlungshoheit beim Thema Zölle für alle EU-Länder. Altmaier und Malmström stünden im Kontakt, sagte der Minister. Die Finanzminister der übrigen G20-Staaten wollten sich bei ihrem Treffen in Buenos Aires nicht auf eine einheitliche Verurteilung der US-Zölle festlegen.
Altmaier hatte sich nach dem Gespräch mit Ross zunächst zuversichtlich gezeigt, dass eine Lösung des Zollstreits möglich sei und ein Abgleiten in einen europäisch-amerikanischen Handelskonflikt abgewendet werden könne. Später war er wieder leicht zurückgerudert. Auch Außen-Staatssekretär Michael Roth und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) gaben sich zurückhaltend. „Wir sind derzeit - und die Uhr läuft - doch weit von einer vernünftigen Lösung entfernt“, sagte Roth in Brüssel.
US-Präsident Donald Trump hatte vor knapp zwei Wochen die Verhängung von Zöllen auf alle Stahlimporte in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminiumimporte von zehn Prozent bekanntgegeben und die Wahrung der nationalen Sicherheit als Begründung angeführt. Daraufhin war ein erbitterter Streit ausgebrochen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte umgehend mit Vergeltung gedroht. Die EU beschloss im Falle des Inkrafttretens ihrerseits Zölle auf US-Importe, darunter Whiskey und Jeans.
Daraufhin hatte wiederum Trump erklärt, er könnte Importe deutscher Autos mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Altmaier sprach in dem Zusammenhang in Washington von dem Risiko „eines gefährlichen Wettlaufs“. Diesen könne keine der beiden Seiten gewinnen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dazu aufgerufen, den aktuellen Handelsstreit mit den USA nicht überzubewerten. „Als die Vereinigten Staaten 1930 ihre Zölle angehoben haben, hat das zu einem globalen Handelskrieg geführt“, schrieb er kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag an die Staats- und Regierungschefs. Damals sei aber auch ein Drittel des europäischen Handels betroffen gewesen. Die US-Zölle, die jetzt geplant seien, würden hingegen nur 1,5 Prozent des transatlantischen Handels treffen.
Andere betroffene Länder wie Japan hoffen auf Ausnahmeregelungen für einzelne Produkte. Das US-Handelsministerium hatte tags zuvor ein Prozedere vorgelegt, wie in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen beantragen können - für Stahl- und Aluminiumprodukte, die nicht oder nicht in ausreichendem Maße oder nicht in ausreichender Qualität in den USA hergestellt werden. Davon könnten auch deutsche Stahlhersteller profitieren.
In Deutschland ist die Sorge allerdings vor Dominoeffekten auf dem von Überkapazitäten und teilweise von Dumpingpreisen geprägten Weltmarkt größer als vor den Zöllen selbst. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hofft deshalb auf Tauwetter in den Gesprächen mit der EU. „Entscheidend ist jetzt, dass die USA wieder eine gemeinsame Basis mit der Europäischen Union finden. Es geht nicht nur um einzelne Branchen oder Zollsätze, sondern auch um ein faires Miteinander auf Augenhöhe“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.
