EU segnet Milliardenrettung der HRE ab
Brüssel/München (dpa) - Die EU-Kommission hat 175 Milliarden Euro Rettungshilfen für die marode Immobilienbank Hypo Real Estate unter strengen Auflagen genehmigt. Als Gegenleistung verlangen Europas oberste Wettbewerbshüter die Verkleinerung der Bank, die von der HRE aber schon weitgehend vollzogen wurde.
„Die Vorgaben gehen sehr weit“, reagierte HRE-Chefin Manuela Better am Montag auf die Entscheidung. Sie böten aber noch ausreichend Potenzial, um mit der Nachfolgerin pbb Deutsche Pfandbriefbank an den Kredit- und Kapitalmärkten erfolgreich zu sein“.
Ende des laufenden Jahres soll die Bilanzsumme der pbb, die die Geschäfte fortführt, nur noch 15 Prozent der HRE-Konzernbilanzsumme von 2008 betragen, bestimmte die EU-Kommission am Montag. Eine Forderung, auf die man am Sitz der Bank in Unterschleißheim bei München bereits gefasst war. Ende März 2011 habe die pbb eine Bilanzsumme von 102 Milliarden Euro verbucht, sagt Finanzvorstand Alexander von Uslar in einer Telefonkonferenz. Die Bilanzsumme der HRE habe 2008 420 Milliarden Euro betragen.
Nicht nur das Volumen, sondern auch die Zahl der Geschäftsfelder schrumpft. So darf die Kernbank pbb laut EU-Vorgaben nur noch bei der Finanzierung von Immobilien und Öffentlichen Investitionen tätig sein. Alle anderen Aktivitäten - darunter die Staats- und Infrastrukturfinanzierung - müssen auslaufen. Mit den Vorgaben will die EU-Behörde verhindern, dass das Institut mit staatlicher Hilfe Konkurrenten ausschalten kann.
„Die Immobilienfinanzierung bleibt Hauptträger des Geschäftsmodells, sagte Better. Das Neugeschäft werde auch den Rückgang durch die auslaufenden Tätigkeiten kompensieren, zeigte sie sich überzeugt. Das Ziel sei die Reprivatisierung der pbb. Einen genauen Zeitplan gebe es dafür jedoch noch nicht. Dies müsse der Bund als Eigner entscheiden. Die Depfa, zweite Holding-Tochter der HRE, betreibe kein Neugeschäft mehr. Sie solle verkauft werden.
Die HRE war durch die weltweite Finanzkrise und Milliardenverluste in massive Probleme geraten. Als erste Privatbank in Deutschland musste sie auf das Rettungspaket der Bundesregierung zugreifen und wurde komplett verstaatlicht. Die Risiken wurden in eine sogenannte Bad Bank ausgegliedert, die Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement.
Die EU-Kommission sieht die Zukunft der Bank positiv. „Der Umstrukturierungsplan sichert ihre langfristige Überlebensfähigkeit“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Im vergangenen Jahr war die HRE als einzige deutsche Bank beim europaweiten Bankenstresstest noch durchgefallen, den zweiten Test vor wenigen Tagen bestand sie dagegen problemlos.
Nach Ansicht der EU-Kommission wurden alle EU-Regeln eingehalten, weil die Bank sowie frühere Anteilseigner sich angemessen an den Kosten der Sanierung beteiligten. Die EU-Kommission muss solche Maßnahmen genehmigen. Sie wacht darüber, dass bei der Rettung von Kreditinstituten die freie Konkurrenz in der europäischen Branche nicht ausgehebelt wird. Offen sind noch weitere Beihilfeentscheidungen der Wettbewerbshüter über deutsche Landesbanken, darunter die WestLB und die BayernLB.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Entscheidung und sprach von einem „erfolgreichen Beitrag zur Stabilisierung eines von der Krise betroffenen Kreditinstituts“. Als „wichtiges Signal für den Neuanfang der HRE“ gegrüßte auch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung die Entscheidung.
