EU-Staaten ringen um strengere Regeln für den Fischfang
Brüssel (dpa) - Die EU will ihre Fischereipolitik grundlegend umkrempeln. Deshalb will sie die Überfischung in den europäischen Gewässern stoppen und verbieten, ungewollt gefangene Fische zurück ins Meer zu werfen.
Darauf hatten sich die Fischereiminister der EU-Staaten grundsätzlich zwar schon vergangenen Sommer geeinigt. Doch bei den Verhandlungen am Dienstag ging es an die Umsetzung - und damit um die wirklich strittigen Punkte. Am späten Dienstagabend rangen die Minister noch um die Reform.
„Wir beschäftigen uns heute mit all den haarigen, schwierigen Themen, die abgehakt werden müssen, bevor es einen Deal gibt“, sagte der irische Fischerei- und Landwirtschaftsminister Simon Coveney am frühen Abend. „Das ist schwierig, weil es die Fischereiflotten massiv betrifft.“ Irland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten und leitete daher die Verhandlungen. Coveney erwartete Nachtverhandlungen und schloss auch ein Scheitern nicht aus.
Die deutsche Ministerin Ilse Aigner (CSU) sprach sich für eine „mutige Reform“ aus. „Der Raubbau auf See muss beendet werden“, erklärte sie.
Kernpunkt der Reform ist das Verbot, aus Versehen gefangene Fische zurück ins Meer zu werfen. Für europäische Fischer gibt es je nach Fischart und Gewässer bestimmte Fanggrenzen (Quoten) oder andere Beschränkungen. Zurzeit werfen sie der EU-Kommission zufolge fast ein Viertel ihres Fangs zurück ins Meer. So halten sie die Quoten zwar eher ein - viele der Fische werden dabei jedoch verletzt oder getötet.
Auf das Prinzip des „Rückwurfverbots“ hatten sich die EU-Fischereiminister bereits bei einem Treffen im vergangenen Juni geeinigt. Jetzt ging es um den Zeitplan und technische Details. Große Fischfangnationen wie Frankreich und Spanien bestanden bei den Gesprächen auf einer angemessenen Übergangszeit.
„Wir brauchen einen realistischen Fahrplan“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Maria Damanaki. Sie drängte die Staaten allerdings, bei ihrer grundsätzlichen Einigung zu bleiben. Für die Umrüstung der Fischereiflotten versprach sie Geld aus EU-Töpfen - zum Beispiel, um Netze anzuschaffen, die nur ausgewachsene Fische fangen.
Auch Ausnahmen vom Rückwurfverbot waren umstritten. Gänzlich auf Null werden sich ungewollte Fänge nämlich nicht reduzieren lassen. Der französische Fischereiminister Frédéric Cuvillier forderte zu Beginn der Verhandlungen, dass die Fischer weiterhin zehn Prozent ihres Fangs zurück ins Wasser werfen dürfen. Deutschland sprach sich dagegen für eine strengere Grenze von fünf Prozent aus.
Der Deutsche Fischerei-Verband warnte: „In einem artenreichen Naturraum wie dem Meer ist es jedoch trotz aller Minimierungsversuche unvermeidlich, Organismen ins Netz zu bekommen, die in jedem Fall zurückgeworfen werden müssen und sollen, weil sie hohe Überlebensraten haben und keinesfalls verwertbar sind.“ Der Verband unterstützte ein Rückwurfverbot, forderte jedoch weitere Forschungen an gezielteren Fangtechniken, um Beifänge zu minimieren.
Offen war auch, was künftig mit Fischen geschehen soll, die über die Quoten hinaus gefangen werden. So könnten sie zum Beispiel zu weniger lukrativem Fischmehl verarbeitet werden oder an karitative Einrichtungen gehen. EU-Kommissarin Damanaki zeigte sich hier unnachgiebig: „Ungestraftes Fischen über die Quote hinaus ist keine Option für mich. Ich denke wirklich, das untergräbt unsere Grundsätze.“
Nach einer Einigung müssten sich die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verständigen. Die Volksvertreter hatten Anfang Februar für eine ehrgeizige Reform gestimmt. Sie wollen den Rückwurf zwischen 2014 und 2017 nach und nach beenden.
Doch daran wollte der irische Minister Coveney als Leiter der Verhandlungen unter den 27 EU-Staaten im Rat lieber noch nicht denken: „Wenn wir eine Ratsposition haben, werden wir über die Parlamentsposition nachdenken“, sagte er am Abend.
