EU will Garantien aus Athen - Italien unter Druck
Brüssel/Athen (dpa) - Eine neue Übergangsregierung in Griechenland reicht Europa als Sicherheit nicht aus. Um die dringend benötigte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro zu erhalten, sollen fünf Spitzen aus Politik und Notenbank die Einhaltung harter europäischer Sparvorgaben garantieren.
Das machte der scheidende griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag in Athen deutlich. In Brüssel stellte der Chef der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, das Hilfsgeld bis Ende November in Aussicht. Zugleich kritisierte der luxemburgische Premier die späte Regierungsbildung: „Das hätte man schon Monate früher tun müssen.“
Bei ihrem Krisengipfel im Oktober hatten die Euro-Staaten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss dafür neue Sparmaßnahmen einleiten und ein Gesetz für die Umsetzung des Schuldenschnitts auf den Weg bringen. Dieser „Haircut“ geht zulasten von Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen. Die acht Milliarden Euro stammen aus dem 2010 beschlossenen ersten Hilfspaket für Athen von 110 Milliarden Euro.
Die obersten Kassenhüter der Eurozone debattierten über Wege, den Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) schlagkräftiger zu machen. Damit wappnen sich die Europäer für den Fall, dass Italien oder Spanien an den Finanztropf müssen. Internationale Partner wie die USA dringen darauf, dass sich Europa ausreichend gegen die Schockwellen der Schuldenkrise schützt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, wichtiger als die Größe des Schutzwalls sei, dass Griechenland, Italien und andere Länder ihre Sparvorgaben einhielten. „Das Problem in Italien sind nicht die realen Zahlen. Die Wirtschaftsdaten sind nicht so schlecht. Das Problem Italiens ist ein Mangel an Vertrauen an den Finanzmärkten.“
Innerhalb von drei Wochen sollen die Einzelheiten feststehen, wie die Ausleihkapazität des EFSF mit Hilfe von Kredithebeln von 440 Milliarden auf eine Billion Euro wachsen kann. Bereits im Dezember sollen die Werkzeuge dann einsatzbereit sein. Der Fonds kann dann notfalls auch Anleihen bedrängter Staaten kaufen.
Die EU-Kommission kündigte an, die schon länger geplante Überprüfungsmission von Experten nach Rom zur Kontrolle von Büchern und geplanten Reformen werden am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) wird Fachleute in die italienische Hauptstadt schicken, wo Ministerpräsident um sein politisches Überleben kämpfte.
EU-Währungskommissar Olli Rehn nannte die Lage in Italien besorgniserregend. Er hatte damit unter anderem die steigenden Risikoprämien für langfristige Staatsanleihen im Blick, die inzwischen weit über 6 Prozent liegen. „Italien ist unter ziemlichem Druck. Wir möchten da helfen.“
Deutschland und Frankreich steckten beim Treffen aller 27 EU-Finanzminister einen schweren Rückschlag ein. Wichtige europäische Partner blockieren die von Berlin und Paris gewünschte Steuer auf Finanztransaktionen. Noch nicht einmal alle Euroländer sind vorbehaltlos für die neue Abgabe. Besonders laut ist der Widerstand aus Großbritannien und Schweden.
Schäuble räumte eine „lebhafte Debatte“ ein. Es solle bis zum Frühjahr klar sein, ob die neue Steuer in der EU der 27 eine Chance habe oder nicht. Mehrere Ressortchefs sagten, notfalls müsse die Steuer nur in der Eurozone kommen. Sie soll über 50 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.
Deutschland kann in der verschärften Wirtschaftsüberwachung der Eurozone nicht für seine hohen Exportüberschüsse zur Rechenschaft gezogen werden. Es gebe nun eine Erklärung der EU-Kommission, dass ein solcher Überschuss nicht zu Sanktionen führen werde, sagte Schäuble. Die Behörde kann künftig eingreifen, wenn sie wirtschaftliche Ungleichgewichte in Euroländern entdeckt. Damit sollen Fehlentwicklungen wie die Immobilienblasen in Irland oder Spanien verhindert werden.
Die Ressortchefs berieten auch über die Finanzspritzen für Banken, die durch den Schuldenschnitt für Griechenland in eine Schieflage geraten könnten. 106 Milliarden Euro werden zur Stabilisierung benötigt. Darauf hatte sich bereits der EU-Gipfel Ende Oktober geeinigt.
Die Unterschriften aus Griechenland sollen laut Papandreou vom neuen Ministerpräsidenten kommen, zudem von den Chefs der beiden großen Parteien der Sozialisten und Konservativen, vom Finanzminister sowie dem Chef der Notenbank. Das Gleiche fordere auch der IWF.
