Neue Aufsicht EU will mobile Arbeitnehmer besser schützen
Straßburg (dpa) - Eine neue Europäische Arbeitsbehörde soll schon ab 2019 die Rechte von Bürgern durchsetzen, die in einem anderen EU-Land arbeiten. Die EU-Kommission erläuterte in Straßburg ihre Pläne für die Agentur namens ELA.
Zudem forderte sie alle EU-Länder auf, Selbstständige und Menschen in Teilzeit oder befristeten Verträgen sozial besser abzusichern. Dies betreffe inzwischen vier von zehn Erwerbstätigen, teilte die Kommission mit.
Das „Paket für soziale Fairness“ soll die Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umsetzen, die Europäische Union sozialer zu gestalten.
Hintergrund sind die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen EU-Ländern, aber auch der Zulauf von Enttäuschten zu populistischen Parteien. Auch leben und arbeiten immer mehr Europäer jenseits der eigenen Grenzen in einem anderen EU-Land. Derzeit sind es nach Angaben der Kommission 17 Millionen, doppelt so viele wie vor zehn Jahren.
Sozialkommissarin Marianne Thyssen nannte die neue Arbeitsbehörde „das Kronjuwel eines gut funktionierenden europäischen Arbeitsmarkts“. Die ELA habe zwei Ziele: Mobilität einfacher zu machen und nationalen Behörden zu helfen, Betrug zu bekämpfen.
Konkret soll die neue Behörde Arbeitnehmern und Unternehmen Informationen über Jobs und Bedingungen in anderen EU-Ländern liefern. Bei Verdacht auf Regelverstöße oder Sozialdumping soll sie Kontrollen organisieren. Und sie soll Streitigkeiten schlichten, etwa bei der Verlegung von Jobs von einem Mitgliedstaat in einen anderen.
Nützen soll ELA unter anderem den 2,3 Millionen Arbeitnehmern, die von Firmen in ein anderes EU-Land entsandt wurden, sowie mehr als zwei Millionen Menschen im Transportgewerbe, die Güter durch ganz Europa fahren. Nach Gewerkschaftsangaben müssen viele von ihnen zu unfairen Löhnen oder Bedingungen arbeiten, was in Ländern wie Deutschland hohe Sozialstandards untergrabe.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte denn auch die Pläne der Kommission. Die Arbeitsbehörde müsse aber mit eigenen Kompetenzen ausgestattet werden, um aus ihr ein „wirksames Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping zu machen“, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Sie bedauerte zudem, dass die Kommission ihren erwarteten Vorschlag für eine Europäische Sozialversicherungsnummer noch nicht unterbreitet hat, weil damit Kontrollen vereinfacht würden. Nach Thyssens Worten gibt es noch „technische Fragen“, doch werde der Vorschlag der Sozialversicherungsnummer noch im ersten Halbjahr folgen.
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte die Vorschläge aus Brüssel. Es gebe bereits vier EU-Agenturen im Politikfeld Beschäftigung und Soziales, die Schaffung einer neuen sei unverständlich, teilte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mit. „Von einem sinnvollen Ansatz ist der Vorschlag Lichtjahre entfernt.“ Sinnvoller wäre eine Vernetzung bestehender Strukturen, meinte er.
Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber widersprach der Kommission. Diese überschreite ihre Befugnisse. „In der Sozialpolitik hat die EU aber nichts zu suchen“, sagte Ferber.
Teil des Pakets ist auch die Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur besseren Absicherung von selbstständig oder prekär Beschäftigten. Diese Menschen müssten Zugang zur Sozialversicherung und ausreichenden Schutz bekommen, der bei einem Jobwechsel auch weiter gelte, erklärte Thyssen. Die Mitgliedstaaten müssen nun im Ministerrat beraten, ob sie sich hinter die Empfehlung stellen. Auch über die Arbeitsbehörde haben Mitgliedstaaten und Europaparlament das letzte Wort.
