Euro-Gruppe berät über Schuldenrückkauf in Athen
Brüssel/Berlin (dpa) - Eine Woche nach dem Beschluss der Euro-Gruppe über neue Griechenland-Hilfen geht Athen den dringend benötigten Schuldenrückkauf an. Die griechische Regierung will eigene Anleihen zurückkaufen, um so die Schuldenlast zu drücken.
Finanzminister Ioannis Stournaras will beim Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag in Brüssel über das Anfang dieser Woche startende Programm berichten. Für einen Erfolg müssten sich genügend Anleger von griechischen Schuldscheinen trennen. Dies ist wiederum Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfen an Athen.
Griechenland will Staatsanleihen von privaten Investoren zu einem Preis zurückkaufen, der deutlich unter dem geschuldeten Nennwert zum jeweiligen Laufzeitende liegt. Für den Schuldenrückkauf sollen rund zehn Milliarden Euro in die Hand genommen werden. Diese werden aus dem laufenden Programm finanziert, eventuell auch über eine Vorfinanzierung durch den Rettungsfonds EFSF. Zuletzt hielten Privatanleger griechische Staatsanleihen von etwa 62 Milliarden Euro. Ihnen soll nun ein Rückkaufangebot gemacht werden.
Die Ergebnisse der Rückkaufaktion werden Mitte Dezember erwartet. Dann wollen die Euro-Finanzminister - voraussichtlich am 13. Dezember - und der Internationale Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung weiterer Hilfen von rund 44 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungspaket entscheiden. Ökonomen zweifeln nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ am Erfolg des geplanten Rückkaufs.
Für Hedgefonds bestünden große Anreize, ihre Anleihen weiter zu behalten und auf weitere Kursgewinne zu setzen, sagte Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup. Der frühere Deutsche-Bank-Chefökonom Thomas Mayer sagte: „Wenn es in der Tat so wäre, dass Griechenlands Schulden nun tragfähig wären, dann gäbe es für die Besitzer von griechischen Staatsanleihen keinen Grund, sich jetzt von diesen Anleihen unter pari zu trennen.“ Seien die Schulden aber nicht tragfähig sind, müsste der IWF eigentlich aussteigen.
Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen auch über das geplante Hilfsprogramm von etwa 17,5 Milliarden Euro für den Inselstaat Zypern beraten. Da ein Gutachten der Investmentgesellschaft Pimco über den angeschlagenen Bankensektor noch fehlt, ist nicht mit endgültigen Beschlüssen zu rechnen. Zyperns Geldhäuser litten heftig unter dem Forderungsverzicht privater Gläubiger bei der Griechenland-Rettung im Frühjahr.
Weiteres Thema der Abendsitzung sind Milliardenhilfen für spanische Krisenbanken. Nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sind für die Rettung von vier Geldhäusern, darunter die Großbank Bankia, insgesamt 37 Milliarden Euro nötig. Das Geld soll vom Euro-Rettungsschirm ESM kommen und an den staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds Frob fließen.
Diskutiert werden dürften auch Forderungen Portugals nach niedrigeren Zinsen für die Hilfskredite aus dem Rettungsschirm EFSF. Nach den Erleichterungen für Griechenland pocht auch Lissabon erneut auf ähnliche Zugeständnisse. Zur Sprache kommen wird auch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Rettungsfonds EFSF und ESM durch die US-Ratingagentur Moody's.
Diese wurde mit der schlechteren Bonität Frankreichs begründet. Für die Euro-Rettungsfonds könnte es teurer werden, sich selbst Geld zu beschaffen. Als Folge der Abstufung erhöhen sich nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes laut „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die maximalen Haftungsrisiken je Bundesbürger auf 6200 Euro.
EU-Finanzmarktkommissar Michel Barnier wies Forderungen aus Deutschland nach Ausnahmen bei der europäischen Bankenunion zurück. Künftig müssten sich alle Institute in der Euro-Zone, auch Sparkassen oder Volksbanken, der Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) stellen, um die Glaubwürdigkeit wahren. „Ausnahmen wird es einfach nicht geben“, sagte Barnier der „Welt am Sonntag“.
