Euro-Partner sorgen sich um Frankreich - Slowenien will keine Hilfe
Vilnius (dpa) - Nach schlechten Wirtschaftsdaten beunruhigt Frankreich einmal mehr die Euro-Partner. Die Sorge wächst, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas die Schuldenkrise wieder aufleben lässt und die Währungsunion in Turbulenzen stürzt.
Beim Treffen der europäischen Finanzminister im litauischen Vilnius musste Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici viel Kritik einstecken - obwohl das Thema offiziell nicht auf der Agenda stand.
Am deutlichsten forderte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag Frankreich zu Reformen auf: „Es ist noch eine Menge zu tun.“ Moscovici konterte mit starken Worten und warnte davor, Frankreich ständig schlecht zu reden. „Hört auf mit dieser Art von "Frankreich-Bashing", als wären wir der kranke Mann Europas“, sagte der Franzose am Rande des Treffens. „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ In der EU-Kommission gilt Frankreich schon länger als schwieriger Fall. Dort wird Paris Reformunfähigkeit bescheinigt. Brüssel fürchtet, dass die Kreditwürdigkeit des Landes weiter sinkt. Frankreich hatte kürzlich eingeräumt, seine Defizitziele erneut zu verfehlen.
Auch andere Krisenherde bleiben akut. Das kleine Euroland Slowenien kämpft mit Milliarden-Löchern in den Bankenbilanzen - die Rede ist von 7,5 Milliarden Euro. Das entspräche mehr als einem Fünftel der Wirtschaftsleistung.
Die Eurogruppe wies aber Spekulationen zurück, Slowenien könnte der nächste Kandidat für ein Rettungspaket sein. „Wir vertrauen darauf, dass Slowenien die nötigen Schritte unternehmen wird“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärkte Slowenien den Rücken: „Ich glaube, wenn sie konsequent bei dem Kurs bleiben (...) dann schaffen sie es ohne.“
Die slowenische Regierung stemmt sich gegen Hilfe aus dem Ausland. „Wir haben genug Geld auf den Konten (..), deshalb glaube ich, dass wir gut aufgestellt sind“, sagte der Sloweniens Finanzminister Uros Cufer. Doch die Sorgen vor einem Staatsbankrott wachsen, zumal die Rezession hinzukommt. Slowenien wäre das sechste Land, das Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds nutzen müsste. Für Zypern gaben die Euro-Minister grünes Licht zur Auszahlung der nächsten Kreditrate von 1,5 Milliarden Euro. Das Geld soll Ende September fließen - damit ist die Hälfte des Gesamtpakets ausgezahlt. Zypern war im Frühjahr nach Problemen im Bankensektor unter den Rettungsschirm ESM geschlüpft und erhält bis 2016 rund 10 Milliarden Euro.
Mit Blick auf Frankreich bestätigte Dijsselbloem lediglich, dass die Minister über die wirtschaftliche Lage geredet hätten. Mit Kommentaren hielt er sich zurück: „Das ist Sache der EU-Kommission.“ Und die sprach Tacheles: EU-Kommissar Rehn forderte weitere Schritte von der Pariser Regierung, „um nachhaltiges Wachstum und neue Jobs zu schaffen - eben das, was das französische Volk erwartet.“
Die EU hatte Frankreich wegen der schweren Wirtschaftskrise zuvor schon zwei zusätzliche Jahre zum Sparen eingeräumt. Zu seiner Verteidigung zählte Moscovici Reformen auf, die die Regierung umgesetzt habe - etwa am Arbeitsmarkt, bei den Renten, beim Abbau des Staatsdefizits und bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: „Wenn das keine Reformen sind, was ist dann eine Reform?“, sagte der Finanzminister.
Die Eurogruppe sprach auch über andere Sorgenkinder wie Irland, Spanien und Portugal, deren Hilfsprogramme in den kommenden Monaten auslaufen. Im Herbst stehen neue Entscheidungen an, wie es dort weitergeht. Für Griechenland hatte Dijsselbloem bereits weitere Unterstützung über 2014 hinaus in Aussicht gestellt.
EU-Kommissar Rehn drängte alle Länder zu weiteren Reformen. „Selbstgefälligkeit ist ein Luxus, den wir uns einfach nicht leisten können.“ Die EU-Finanzminister kamen auch überein, kleinen und mittelständischen Firmen den Zugang zu Krediten zu erleichtern. „Das wird helfen, die Krise zu überwinden“, sagte Rehn.
Strittig bleiben die geplanten Regeln zur Schließung maroder europäischer Banken - insbesondere was deren Rechtsgrundlage angeht. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält im Gegensatz vor allem zur Bundesregierung ein gemeinsames System samt Abwicklungsfonds auf Basis der EU-Verträge für machbar. EZB-Direktor Jörg Asmussen sagte: „Artikel 114 ist eine solide und robuste Rechtsgrundlage.“
Finanzminister Schäuble sieht das anders. Aus seiner Sicht ist eine gemeinsame Abwicklung als Teil der Bankenunion im derzeitigen Vertragsrahmen nur über ein „Netzwerk“ nationaler Behörden möglich. Schäuble plädierte daher erneut für eine Zwei-Stufen-Lösung: Zunächst eine Art Agentur beziehungsweise Netzwerk der nationalen Behörden. „Das kann funktionieren für eine Übergangszeit“, sagte Schäuble. Dann sollte so schnell wie möglich eine begrenzte Änderung der EU-Verträge angegangen werden.
Deutschland steht nach Schäubles Worten mit seinen Bedenken gegen die Pläne der EU-Kommission nicht allein da. Aus Diplomatenkreisen verlautete, etwa die Hälfte der Euro-Länder sehe Probleme.
Wegen des Streits drohen Verzögerungen beim Aufbau der Bankenunion. Der Zeitplan sieht nach Worten von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor, bis Jahresende eine Einigung über die Abwicklung zu erreichen. Barnier mahnte zur Eile: „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“
