Euro-Rettung: Was Merkel und Sarkozy planen
Die Euro-Zone soll künftig ihre Wirtschaftspolitik besser absprechen.
Berlin. Deutschland und Frankreich erhalten für ihre angepeilte europäische Wirtschaftsregierung Beifall aus Brüssel. Dieser Plan sei ein „wichtiges politisches Signal“, erklärten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Ein Überblick über Folgen der Pläne:
Das französisch-deutsche Duo spricht von einem „Eckpfeiler der verbesserten wirtschaftlichen Steuerung“ des Eurogebiets. Die Themen: Einhaltung des Stabilitätspakts, Grundsatzentscheidungen zur Krisenabwehr sowie die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer.
Doch dafür gibt es längst ein eingespieltes Forum, allerdings „nur“ auf Ebene der Finanzminister, die sich ohnehin deutlich öfter als zweimal im Jahr treffen. Der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt hat bereits die Sorge geäußert, dass mit dem Vorstoß lediglich die Zahl der Gipfeltreffen auf EU-Ebene steigt.
Nein, denn ein halbjähriges Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs kann gar keine „echte“ Wirtschaftsregierung sein, selbst wenn es zusätzliche außerordentliche Sitzungen gäbe. Für eine richtige europäische Regierung müssten die Euro-Länder auf einige echte Befugnisse verzichten.
Vor allem in der Haushalts- und Steuerpolitik müssten sie Macht an Brüssel abgeben. Dies ist derzeit undenkbar; in Deutschland würde sich wohl das Verfassungsgericht querlegen. Letztlich bleibt es beim „Geburtsfehler“ des Euro: Eine gemeinsame Währung mit allen wirtschaftlichen Folgen — aber ohne politische Klammer.
Wenn es zu verbindlichen Schuldenobergrenzen in allen Euro-Ländern kommt, wäre das eine gute Nachricht für den Steuerzahler. Niedrigere Schulden können geringere Zinslasten bedeuten. Andererseits kann ein verschärfter Sparkurs in einigen Ländern auch dazu führen, dass der Konjunkturmotor abgewürgt wird — oder gar nicht erst anspringt.
Davon sind vor allem die besonders hoch verschuldeten Länder betroffen. Unklar bleibt, wie verbindlich eine solche Obergrenze ist. Die USA haben erst vor kurzem vorgeführt, dass solch ein Instrument ein stumpfes Schwert sein kann: Dort gibt es eine gesetzliche Schuldenobergrenze, die aber immer wieder heraufgesetzt wurde.
Die Idee geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Der Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel.
Diese Abgabe könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen — von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffe bis hin zu anderen hochriskanten Papieren. Selbst ein Steuersatz von 0,01 bis 0,05 Prozent für alle Finanzprodukte könnte in Deutschland zu Einnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro führen.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz weist darauf hin, dass eine solche Steuer zunächst nur die Finanzwirtschaft betreffe, die Belastungen aber weitergereicht würden. „Damit würden die Privatanleger zur Kasse gebeten“, sagt die DSW.
Der Brief von Merkel und Sarkozy im Internet unter: http://bit.ly/notfz3
