Eurogruppe sucht gemeinsame Regeln für Bankenrettung
Brüssel (dpa) - Die Eurogruppe will heute über Regeln für direkte Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an marode Banken entscheiden. Besonders Krisenländer aus dem Süden wie Spanien dringen auf diese Rettungsmöglichkeit.
Da jedoch Deutschland und Frankreich gemeinsam auf die Bremse treten, erwarten Diplomaten, dass sich die obersten Kassenhüter der Eurozone nur auf Grundlinien einigen. Verbindliche Regeln für die Banken-Rekapitalisierung dürfte es dann erst 2014 geben. Im ESM, der normalerweise klammen Eurostaaten aus der Patsche hilft, sollen etwa 50 bis 70 Milliarden Euro für direkte Finanzspritzen an die Geldhäuser reserviert werden. Details wie mögliche rückwirkende Hilfen sind umstritten.
Die Euro-Finanzminister sprechen in Luxemburg zudem über die Lage in den Krisenländern. Die Eurogruppe widersetzt sich dem Ansinnen des zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades, das Hilfsprogramm für die Inselrepublik von 10 Milliarden Euro neu zu verhandeln. Größere Änderungen wird es laut Diplomaten nicht geben. Auch die von der Schließung des Staatsrundfunks ERT ausgelöste politische Krise in Griechenland wird zur Sprache kommen. Die Eurogruppe pocht auf politische Stabilität in dem Krisenland, um das Hilfsprogramm fortzuführen und das Land auf Kurs zu halten.
Die Finanzminister aller 27 Mitgliedstaaten wollen am Freitag einen weiteren Baustein der Bankenunion beschließen. Dabei geht es um gemeinsame Regeln für die geordnete Abwicklung von gescheiterten Banken. In der Vergangenheit blutete zu oft der Steuerzahler, nun sollen Aktionäre und Gläubiger gestrauchelter Geldhäuser verstärkt in die Pflicht genommen werden. Anleger mit Vermögen von bis zu 100 000 Euro sollen aber nicht herangezogen werden. Einlagen von über 100 000 Euro können den Plänen zufolge zwar in Anspruch genommen werden, aber nur in letzter Konsequenz.
