„Euroland soll Steuern erheben“
Wuppertaler Forscher empfiehlt mehr Einfluss für Brüssel.
Düsseldorf. Die Eurokrise ist etwas gebremst, aber noch längst nicht überwunden. Dazu müssten sich die EU-Mitgliedsstaaten erheblich stärker zu Brüssel bekennen. Unter anderem müsse die EU eigene Abgaben wie die Finanz-Transaktionssteuer erheben, empfiehlt der Wuppertaler Wirtschaftsprofessor Paul Welfens in einem nun vorgestellten Gutachten zur Eurokrise.
Damit setzt er einen Kontrapunkt zum aktuellen Trend in Europa. Denn: „Der nationale Egoismus in der EU nimmt wieder zu“, wie NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) warnt, die das Gutachten in Auftrag gegeben hatte.
Konkret fordert Welfens, dass fünf statt wie bisher ein Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes nach Brüssel gezahlt werden. Zugleich müssten aber auch Zuständigkeiten, unter anderem für Infrastruktur, auf die EU-Ebene verlagert werden.
Ziel: eine „Euro-Politikunion“, die dazu beitrage, die drastischen Unterschiede zwischen den EU-Ländern auszugleichen. Nach Welfens Forschungen wäre die Reform für die Bürger mit finanziellen Vorteilen verbunden: „10 000 Euro pro Kopf würde die Reform auf Lebenszeit gerechnet sparen.“
Zugleich ist Welfens davon überzeugt, dass es für Europa kein Zurück gebe: „Eine Rückkehr zum alten Stabilitätspakt ist nicht mehr möglich.“ Zu unklar und kaum umsetzbar seien die Defizitregeln. Dem stimmte Norbert Matysik, Präsident der NRW-Filiale der Bundesbank, zu: „Oft ist unklar, ob Krisenländer die Auflagen erfüllen.“
Dass die Mitgliedsstaaten derzeit aber eher von Brüssel abrücken, sorgt für neuen Ärger: „Das Europaparlament wird sich den beschlossenen Etatkürzungen verweigern und dann wird der alte Haushalt fortgeschrieben“, prophezeite der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold.
