Europäisches Einheitspatent startklar
München (dpa) - Das europäische Einheitspatent hat die vorletzte Hürde genommen: Die beteiligten EU-Staaten haben das Regelwerk im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts abgesegnet.
Patentamts-Präsident Benoît Battistelli sagte in München: „In rechtlicher, technischer und operativer Hinsicht wären wir nun in der Lage, Einheitspatente zu gewähren.“ Jetzt steht nur noch die Zustimmung Deutschlands, Großbritanniens und dreier weiterer EU-Staaten zum Aufbau des geplanten EU-Patentgerichts in Paris aus.
Heute wird ein vom Europäischen Patentamt erteiltes Patent noch bei den nationalen Patentämtern einzeln angemeldet, übersetzt und verlängert. Künftig soll es in allen EU-Staaten außer Spanien automatisch in Kraft treten. Das Land besteht weiterhin auf einer Übersetzung des Patents ins Spanische.
Die Unternehmen sparen sich mit dem neuen EU-Patent Aufwand, Gebühren und Übersetzungskosten, und das Patentgericht in Paris entscheidet EU-weit. Das werde „der Innovation in Europa zusätzlich Schubkraft verleihen und sich auf die europäische Wirtschaft positiv auswirken“, sagte Battistelli.
