Eurozone macht Tempo mit spanischer Bankenhilfe
Brüssel (dpa) - Die Eurozone macht Tempo bei Spanien: Die Finanzminister wollen möglichst schon an diesem Montag (9.7.) in Brüssel eine Grundsatzeinigung über das neue Milliarden-Programm für marode spanische Banken abschließen.
Da aber weitere Debatten - auch über Hilfsprogramme an Griechenland und Zypern - nötig sind, müssen sich die obersten Kassenhüter des Eurogebiets mit 17 Ländern für ein mögliches Sondertreffen noch in diesem Monat bereithalten.
Entscheidungen über ein Extratreffen - ob in Brüssel oder am Telefon - gebe es noch nicht, verlautete am Mittwoch aus Kreisen der Eurogruppe. Spanien möchte von den Euro-Partnern Finanzhilfen für die Sanierung notleidender Banken haben - die Euro-Kassenhüter hatten pauschal bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt. Ein genauer Betrag steht noch nicht fest.
Die Hilfen sollen nach Angaben eines Sprechers von Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble über den Rettungsschirm EFSF abgewickelt werden. Der Bundestag könnte in einer Sondersitzung noch im Juli darüber entscheiden.
EU-Diplomaten ergänzten, dass die Ressortchefs einen ersten Bericht der Experten-„Troika“ zu Griechenland bekommen werden. Das zweite Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro ist wegen der schweren Rezession in dem Land und des wochenlangen Wahlkampfs aus der Spur geraten. Auf der Tagesordnung steht auch Zypern, das auch ein Hilfsprogramm braucht. Die Rede ist von rund 10 Milliarden Euro.
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten ihren Kassenhütern aufgetragen, Details von möglichen Soforthilfen an Italien oder Spanien zu regeln. Beide Länder kämpfen mit hohen Anleihenzinsen an den Finanzmärkten. Der Euro-Gipfel Ende Juni hatte sich darauf geeinigt, dass Länder mit guter Haushaltsführung von den Rettungsschirmen EFSF und ESM unterstützt werden können - beispielsweise durch den Ankauf von Staatsanleihen.
Bei dem Treffen wird sich auch zeigen, ob letzte Blockaden bei der Besetzung des Eurogruppenvorsitzes überwunden werden können. Der seit 2005 amtierende Chef, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, war beim Gipfel gebeten worden, die Euro-Finanzminister für weitere sechs Monate zu führen.
Juncker will jedoch nur einwilligen, falls sein Land in einem größeren Personalpaket einen Direktoriumsposten in der Europäischen Zentralbank erhält. Dagegen hat jedoch Spanien Bedenken, das diesen Posten bisher innehatte. Beim Postenpoker ist weiter der Deutsche Klaus Regling Favorit für die Leitung des ständigen Krisenfonds ESM. Frankreich hatte das Paket wegen heimischer Wahlen über Monate blockiert.
Aus dem Euroland Slowenien kam die positive Nachricht, dass die Regierung für die ums Überleben kämpfenden Banken keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragen will. Regierungschef Janez Jansa sagte der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge, mit dem vom Parlament verabschiedeten Sparpaket sei vorübergehend die Gefahr abgewendet worden, nach Finanzhilfen zu fragen.
Auch aus Athen wurde ein kleiner Lichtblick von den Banken signalisiert. Nach der Bildung einer neuen Regierung in Athen mit klarem Bekenntnis zum Euro wird von den Griechen wieder Geld zur Bank getragen. Es seien rund fünf Milliarden Euro auf Konten griechischer Bürger „zurückgekehrt“, sagte der Vorstand einer der größten griechischen Privatbanken der Nachrichtenagentur dpa in Athen. Vor den Wahlen waren täglich Bankenkreisen zufolge wegen der Krise allerdings zwischen 100 bis 500 Millionen Euro von den Banken abgezogen worden.
