Experten suchen in Athen nach Einsparmöglichkeiten
Athen (dpa) - Experten der internationalen Geldgeber suchen nach Wegen, um den griechischen Staat weiter zu verschlanken. Am Montag traf eine Gruppe aus Spezialisten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Athen ein.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, sollen die Experten in den kommenden Wochen zusammen mit der griechischen Regierung erkunden, wo noch mehr gespart werden kann. Es gehe nicht um eine Kontrolle. „Es geht um die Verschlankung des Staates“, hieß es im Finanzministerium.
Zunächst war in Athen von der „Troika“ die Rede gewesen. Das wies aber ein Sprecher der EU-Kommission zurück. Zur „Troika“ zählt neben EU und IWF auch die Europäische Zentralbank. Die Kommission sei in ständigem Kontakt mit Athen, sagte der Sprecher.
Wie griechische Zeitungen schrieben, wollen EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) verhindern, dass wegen der anstehenden Wahlen die Bemühungen für die Sanierung des Staates nachlassen. Die Wahlen sollen bis spätestens Anfang Mai stattfinden. Der Termin soll noch diese Woche bekanntgegeben werden. Als möglichste Termine für die Wahlen gelten der 29. April oder der 6. Mai.
Wie das Finanzministerium weiter mitteilte, gibt es eine Gruppe von EU-Experten und Mitgliedern des IWF, die ein neues Steuersystem ausarbeiten sowie Möglichkeiten für bessere Kontrollen bei Zollämtern suchen. Eine weitere Expertengruppe des IWF arbeitet zusammen mit den griechischen Behörden, um überflüssige Ausgaben des griechischen Staates zu entdecken, wie es hieß.
Eine dritte Expertengruppe aus Mitarbeitern der EU, der „Task Force“ unter dem deutschen Finanzexperten Horst Reichenbach prüfe das Elektronische Datenverarbeitungssystem verschiedener griechischer Behörden, hieß es. Mitte Mai werde in Athen auch die „Troika“ erwartet.
Athen muss zusammen mit den Geldgebern ein neues Sparprogramm ausarbeiten. Löhne und Gehälter sollen 2013 um 3,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Finanzexperten rechneten mit Kürzungen in Höhe von etwa zehn Prozent für die Staatsbediensteten. 6,3 Milliarden Euro sollen durch Einsparungen im Gesundheitswesen entstehen. Weitere zwei Milliarden Euro sollen durch die Abschaffung von Sozialzuschüssen für Behinderte und Arbeitslose gespart werden, wie die griechische Presse berichtete.
