Banken und Sparkassen stellen Bafin-Finanzierung infrage
Berlin (dpa) - Banken und Sparkassen drohen der Bundesregierung mit einem Ausstieg aus der Finanzierung der Aufsichtsbehörde Bafin. Sollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Bankenvertreter mehr im Verwaltungsrat der Bafin akzeptieren, werde die Kreditwirtschaft die Aufsichtsbehörde auch nicht mehr finanzieren.
Davor warnten Verbände der privaten Banken (BdB), der Sparkassen (DSGV) und der Genossenschaftsbanken (BVR) in Berlin. Schäuble verteidigte seine Pläne, die auch im Interesse der Finanzinstitute seien und die in der Praxis kaum Auswirkungen haben dürften. Es gehe nicht um Kritik an Banken-Vertretern, sondern darum, den Verdacht und die Besorgnis der Befangenheit auszuräumen. Die Lage habe sich seit der Finanzkrise zudem geändert.
Zugleich kündigte der Minister an, dass es bei der Neuordnung der nationalen Bankenaufsicht nur noch um letzte Abstimmungsgespräche gehe. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Schäuble. In Deutschland teilen sich Bafin und Bundesbank die Bankenaufsicht. An dieser Aufgabenteilung soll festgehalten werden. Es werde auch künftig eine „gewisse Arbeitsteilung“ geben. Darin bestehe Konsens, so Schäuble. Er hoffe, dass die Gesetzespläne Anfang 2013 in Kraft treten können.
Die Verbände reagierten auf Pläne Schäubles, den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) künftig ohne Vertreter der Kreditwirtschafts-Verbände zu besetzen und sie durch unabhängige Experten ersetzen zu wollen. Derzeit wird die seit zehn Jahren bestehende Bafin mit einem Budget von 130 Millionen Euro vollständig von den Unternehmen finanziert, die sie beaufsichtigt.
In einem Referentenentwurf des Finanzministeriums von Mitte Februar heißt es, um die Unabhängigkeit der Bafin zu stärken, würden künftig „anstelle von zehn Vertretern der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalanlagegesellschaften sechs vom Bundesministerium der Finanzen bestellte Persönlichkeiten mit Fachexpertise im Bereich der Finanzindustrie vertreten sein“. Diese könnten im Einzelfall allerdings auch noch aktive Positionen in Interessenverbänden oder in beaufsichtigten Unternehmen wahrnehmen.
BdB-Präsident Andreas Schmitz, sagte dem „Handelsblatt“ (Montag). „Wenn der Bund im Verwaltungsrat keine Banken mehr haben will, dann sollte er die Finanzaufsicht Bafin auch vollständig finanzieren.“ Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis ergänzte: „Wenn die Kreditinstitute weiter die Bafin finanzieren sollen, müssen auch deren Verbände im Verwaltungsrat mitwirken können.“
BVR-Präsident Uwe Fröhlich betonte auf einem Kongress der Unionsfraktion, sollte die Kreditwirtschaft nicht mehr mit Sitz und Stimme im Kontrollgremium vertreten sein, wolle sie auch nicht mehr ausschließlich für die Bafin-Finanzierung zuständig sein. Es müsse dann über eine andere Finanzierung nachgedacht werden. Er betonte, es sei dem Verwaltungsrat nie um Eingriffe in die Aufsicht gegangen.
Schäuble will laut Referentenentwurf die Vergütung bei der Bafin verbessern, um mit Zulagen qualifiziertes Personal rekrutieren zu können. Zudem soll der Verbraucherschutz gestärkt und bei der Bafin ein Verbraucherbeirat eingerichtet werden. Im Bafin-Verwaltungsrat soll künftig auch das Verbraucherministerium vertreten sein.
Die Vize-Präsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, und die neue Bafin-Chefin Elke König sprachen von einem guten Zusammenspiel. Dieses müsse nicht grundsätzlich geändert werden.
Union und FDP hatten Ende 2010 Eckpunkte für eine Aufsichtsreform vorgelegt. Danach wird die Bankenkontrolle entgegen den Koalitionsplänen nicht unter dem Dach der Bundesbank gebündelt. Allerdings soll die Rolle der Bundesbank bei der Überwachung der Finanzstabilität („makroprudenzielle Aufsicht“) gestärkt werden.
Die Bundesbank hatte zuvor zwar auf eine Bündelung der Bankenaufsicht unter ihrem Dach gepocht. Sie wollte aber ihre Unabhängigkeit nicht gefährden. Bei einer Komplettaufsicht wäre sie auch Eingriffsbehörde, die Institute schließen oder Manager abberufen kann. Sie müsste der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums unterworfen werden. Dies hatte die Bundesbank abgelehnt, das Ministerium wollte die Kontrollrechte nicht aus der Hand geben.
