EZB-Banker für Anleihekäufe durch Euro-Rettungsfonds
London/Frankfurt (dpa) - Der französische Top-Notenbanker Benoît Coeuré unterstützt die Forderung nach Anleihekäufen durch die Euro-Rettungsfonds. Eingriffe des EFSF am offenen Markt könnten die „sehr starken Spannungen“ für Spanien und Italien lindern.
Das sagte das Rats- und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) der „Financial Times“ (Donnerstag). Coeuré springt damit dem italienischen Premierminister Mario Monti zur Seite, der am Rande des jüngsten G20-Gipfel ähnliche Pläne mit Blick auf die Krisenfonds EFSF und ESM angeregt hatte. Die deutsche Bundesregierung will davon jedoch nichts wissen.
Coeuré zeigte sich verwundert, dass noch kein Staat um Unterstützung durch Anleihekäufe der Rettungsfonds ersucht hat. „Es ist ein Mysterium, warum der EFSF vor fast einem Jahr die Erlaubnis erhalten hat, am Sekundärmarkt zu intervenieren und Regierungen von dieser Möglichkeit bislang noch keinen Gebrauch gemacht haben.“ Die Euro-Länder hatten damals beschlossen, dass der EFSF - und später der Nachfolger ESM - unter strengen Auflagen Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder auf dem Sekundärmarkt kaufen kann. Dies war eines von mehreren neuen Instrumenten, mit denen der Rettungsfonds gestärkt wurde.
Durch Anleihekäufe der Krisenfonds könnten die Renditen für spanische und italienische Anleihen, die am freien Markt gehandelt werden, gedrückt werden. So könnten auch die Kosten sinken, die die großen Krisenländer für neue Kredite zahlen müssen. Zuletzt waren die Zinsen, die Investoren verlangen, um den Staaten Geld zu leihen, immer weiter gestiegen.
Montis Anregungen, die Rettungsfonds in Stellung zu bringen, um den Zinsdruck zu lindern, wurde bereits wohlwollend vom französischen Staatspräsident Francois Hollande aufgenommen. Der Vorschlag sei es wert, geprüft zu werden. Der spanische Premierminister Mariano Rajoy fordert ohnehin schon länger Unterstützung der Euro-Partner, um die Renditen zu senken. Bislang zielte er dabei aber vor allem auf das seit Monaten ruhende Anleihekaufprogramm der EZB. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte jedoch am Mittwoch betont, es gebe bisher keinen Wunsch aus Spanien oder Italien, den EFSF zum Ankauf von Staatsanleihen einzuspannen. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung entsprechende Berichte zurückgewiesen.
