EZB-Chef hält EU Versagen vor
Wildbad Kreuth (dpa) - Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat der Europäische Union Versagen in der Wirtschaftspolitik vorgeworfen.
Obwohl diese mit der Währungspolitik die entscheidende Säule der Europäischen Union sei, hätten Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht, verletzt und gegenseitige Kontrolle versäumt, sagte Europas oberster Währungshüter am Freitag bei der Klausur der Bundestags-CDU im bayerischen Wildbad Kreuth.
Zu eigenen heiklen Themen der unabhängigen Notenbank, darunter die Milliardenankäufe von Anleihen verschuldeter Staaten oder seine Amtsnachfolge, sagte Trichet nichts. Er wird im Herbst nach acht Jahren im Amt aufhören.
Der EZB-Präsident betonte, Inflationsgefahr sehe er nicht. Er sei stolz, dass die Inflationsrate für das Währungsgebiet von nun 331 Millionen Menschen in den vergangenen zwölf Jahren durchschnittlich unter zwei Prozent geblieben sei. „Europa ist keine Inflationsgemeinschaft geworden. Und wird es nicht werden (...) Wir sind glaubwürdig.“
Die entscheidende Herausforderung für 2011 sei die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. „Dies erfordert einen Quantensprung in der Gestaltung und Implementierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine stabilitätsorientierte allgemeine Wirtschaftspolitik aller Länder“, betonte er.
Schulden müssten abgebaut und die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit verbessert werden. Wirtschaftsschwächen müssten rechtzeitig korrigiert werden. „Die derzeitigen Vorschläge dazu gehen nach Auffassung der EZB nicht weit genug.“
Die CSU-Landesgruppe legte ein Papier zur Stabilisierung des Euro vor. Darin lehnt sie die Schaffung einer von Frankreich geforderten Wirtschaftsregierung strikt ab. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sieht sich hier „in Übereinstimmung mit der Bundeskanzlerin“. Angela Merkel (CDU) hatte das beim jüngsten EU- Gipfel aber so nicht vertreten.
Friedrich sagte: „Wir brauchen mehr Koordinierung.“ Aber: „Wir sind nicht bereit, neue Kompetenzen an eine Institution auf europäischer Ebene abzutreten.“ Er sprach von einer „deutschen Stabilitätskultur mit Schuldenbremse“ als Vorbild für die EU.
