EZB dämpft Erwartungen: Leitzins bleibt auf Rekordtief
Frankfurt/Main (dpa) - Europas Währungshüter verschärfen ihren Anti-Krisen-Kurs entgegen den Erwartungen vorerst nicht. „Unsere Geldpolitik ist absolut effektiv“, betonte EZB-Präsident Mario Draghi nach der Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB).
Es gehe nun um die reibungslose Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum.
Draghi ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass die Notenbank notfalls nachlegen würde: „Es steht außer Frage, dass wir gewillt sind zu handeln, fähig sind zu handeln und die Möglichkeiten haben, das zu tun.“
Zunächst hält die EZB unverändert Kurs. Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Parken Banken überschüssiges Geld bei der Notenbank, müssen sie dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen. Draghi stimmte die Märkte erneut auf einen längeren Zeitraum extrem niedriger Zinsen ein.
Das seit März 2015 laufende Programm zum Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren weiteten die Währungshüter zunächst nicht aus. Bis mindestens März 2017 will die EZB unverändert Monat für Monat 80 Milliarden Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere stecken, insgesamt 1,74 Billionen Euro. Gut eine Billion ist schon investiert. Seit Juni stehen auch Unternehmensanleihen auf dem Einkaufszettel.
Über eine Ausweitung der Anleihenkäufe sei im EZB-Rat am Donnerstag nicht diskutiert worden, sagte Draghi. Die Notenbank habe ihre Experten jedoch damit beauftragt, Optionen für eine reibungslose Umsetzung des Programms zu prüfen.
Weil allmählich die Papiere knapp werden, die die EZB nach ihren eigenen Regeln erwerben darf, könnte die Notenbank gezwungen sein, die Bedingungen für die Anleihenkäufe zu lockern. Derzeit darf die EZB keine Anleihen kaufen, deren Zinsen unterhalb des Einlagensatzes von derzeit minus 0,4 Prozent liegen. Außerdem hat sie sich auferlegt, höchstens 33 Prozent einer jeweiligen Emission zu kaufen.
Das billige Geld soll die Konjunktur ankurbeln und die Inflation wieder in Richtung des EZB-Ziels von knapp unter 2,0 Prozent befördern. Bei langfristig niedrigen oder sinkenden Preisen könnten Firmen und Verbraucher Investitionen aufschieben, weil sie erwarten, dass es noch billiger wird. Das könnte die Konjunktur abwürgen.
Im August lag die jährliche Teuerungsrate im Euroraum gerade einmal bei 0,2 Prozent. Daher hatten viele Volkswirte damit gerechnet, dass die Notenbank schon jetzt nachlegen und das Anleihenkaufprogramm um ein halbes Jahr bis zum September 2017 verlängern wird. Die Option, dies in der Dezember-Sitzung zu tun, sehen Ökonomen nach wie vor.
Allerdings erklärt sich die Mini-Inflation zum Großteil mit dem niedrigen Ölpreis - und bei der EZB wächst die Zuversicht, dass die Teuerung im Laufe der nächsten Monate allmählich aus dem Keller kommen wird. Für das laufende Jahr geht sie unverändert von 0,2 Prozent aus. Für 2017 sagen die Währungshüter einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,2 (Juni-Prognose: 1,3) Prozent voraus, 2018 rechnet die EZB unverändert mit 1,6 Prozent.
Die Aussichten für die Konjunktur im Euroraum für das laufende Jahr beurteilt die Notenbank etwas optimistischer als noch vor drei Monaten. Erwartet wird nun ein Zuwachs von 1,7 (1,6) Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP). Zwar sorgt der Brexit-Schock für Unsicherheit, bislang verdaute die Wirtschaft das Nein der Briten zur Europäischen Union aber besser als erwartet. Für 2017 und 2018 sagt die EZB jeweils 1,6 (1,7) Prozent Plus voraus.
Ob weitere Maßnahmen der EZB überhaupt etwas bringen würden, ist umstritten. Ex-Bundesbank-Präsident Axel Weber befand kürzlich, das viele billige Geld erreiche das angestrebte Ziel nicht. Auch der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, äußerte sich besorgt: „Für den Bankensektor wird die derzeitige Zinspause mehr und mehr zu einer bedrohlichen Durststrecke.“ Sparer bekommen schon lange kaum noch Zinsen.
