EZB-Direktor mahnt Abwicklungsplan für Banken an
Berlin (dpa) - Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat bei der europäischen Bankenunion einen glaubwürdigen Abwicklungsplan für strauchelnde Banken gefordert.
Dabei geht es darum, dass Banken, die sich an den Abgrund manövriert haben, geordnet pleitegehen können. Falls es einen solchen Plan nicht gebe, werde die Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht effizient und glaubwürdig arbeiten können, sagte Asmussen am Montag in Berlin. Nötig seien eine europäische Abwicklungsbehörde sowie ein europäischer Abwicklungsfonds, den Banken finanzieren. Ziel ist es, dass nicht mehr die Steuerzahler einspringen müssen, wenn ein Bank in Schieflage gerät.
„Ich denke, das kann man schaffen in den nächsten zwölf Monaten.“ Das sei ambitioniert, aber im bestehenden Rechtsrahmen machbar. Der Fonds werde eine Deckelung nach oben haben und kein Fass ohne Boden sein. Die Abwicklungsbehörde sollte beim dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM angesiedelt sein und nicht bei der EZB. Eine Trennung von Geldpolitik und Aufsicht bei der EZB sei möglich.
Die Bankenaufsicht unter dem EZB-Dach soll in einem Jahr starten. Damit diese Aufsicht aber wirksam agieren kann, muss sie Geldhäuser im Notfall auch abwickeln und schließen können. Bisher ist aber noch unklar, wie ein solches Abwicklungs- und Restrukturierungssystem aussehen und auf welches Geld bei einer Rekapitalisierung einer Bank zurückgegriffen werden soll.
In Deutschland gibt es bereits einen Krisenfonds, mit dem Banken saniert oder abgewickelt werden können.
Die Bankenunion ist laut Asmussen ein wichtiger Aspekt, aber nur einer in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise. Die Sanierung das Staatsfinanzen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit müssten vorangetrieben werden. In den vergangenen 15 Monaten seien beachtliche Fortschritte erzielt worden. „Aber es ist zu früh, den Sieg zu erklären“, sagte Asmussen.
Die Verzögerung bei der Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin in nationales Recht durch den Bundesrat nannte Asmussen „kein gutes Signal“. Er rechnet in Kürze mit einer formellen Einigung auf europäischer Ebene zu den strengeren Eigenkapitalregeln „Basel III“. „Basel IV“ werde dann folgen.
