EZB signalisiert Griechenland Erleichterung
Athen/Nikosia/Berlin (dpa) - Nach Zugeständnissen an Spanien und Italien in der Euro-Schuldenkrise kann auch das pleitebedrohte Griechenland auf Erleichterung seines harten Sparprogramms hoffen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) signalisiert der Regierung in Athen, dass über manche Bedingung verhandelt werden könne. Von den grundsätzlichen Zielen dürfe aber nicht abgewichen werden, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Athener Zeitung „Kathimerini“ (Sonntag).
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte schon in der vergangenen Woche Bereitschaft gezeigt, die eine oder andere Auflage nachzuverhandeln.
Bundesbank-Vizechefin Sabine Lautenschläger warnte, bei einer Zuspitzung der Staatsschuldenkrise sei keine europäische Bank vor erheblichen Verlusten geschützt.
Für Griechenland beläuft sich die Summe der Hilfspakete von 2010 und 2012 inzwischen auf zusammen 240 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Schuldenschnitt von 105 Milliarden Euro. Im August braucht das Land die nächste milliardenschwere Kreditrate - sonst ist es pleite. Die Wirtschaft ist in der Rezession, die Sparbemühungen kommen nur langsam voran.
Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel hatte die Regierung in Athen noch einmal zugesichert, den Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern nachzukommen. Aber Ministerpräsident Antonis Samaras hatte auch darauf gepocht, dass Änderungen nötig seien, um Arbeitslosigkeit und Rezession zu bekämpfen.
In der kommenden Woche wollen erstmals seit dem griechischen Regierungswechsel Experten der sogenannten Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB nach Athen reisen, um die wirtschaftlichen Entwicklungen zu begutachten.
Für EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen ist deshalb klar, dass mögliche Entscheidungen erst nach Vorlage der Ergebnisse der Buchprüfung in den nächsten Wochen möglich seien. Wenn die Regierung in Athen sage, „sie möchte die Mischung der Maßnahmen ändern, ist dies etwas, was sicherlich besprochen werden kann“, sagte er. Bei den Zielen des Sparpaktes, sehe er „keinen Rahmen für Änderungen“.
Eine Troika-Delegation wird an diesem Montag auch auf Zypern erwartet, das am Sonntag für sechs Monate den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen hat. Zypern hatte erst am vergangenen Montag Hilfe aus den Euro-Krisenfonds EFSF oder ESM beantragt. Die Troika will klären, in welchem Zustand die zyprischen Finanzen sind und welche Unterstützung die Banken brauchen. Es wird mit mehr als zehn Milliarden Euro gerechnet. Zyperns Banken sind stark in Griechenland engagiert.
Die Warnung des Bundesbankdirektoriumsmitglieds Lautenschläger zielte auch auf deutsche Geldhäuser. Lautenschläger sagte dem Magazin „Focus“, insgesamt seien die Banken hierzulande aber stabiler aufgestellt als noch vor drei Jahren. „Die deutschen Institute sind heute widerstandsfähiger als bei der letzten Krise.“ Sie hätten Risiken abgebaut, Kapital aufgenommen und sich Liquidität verschafft.
Mit einem Trick könnten die Euro-Staaten einem Medienbericht zufolge verhindern, dass die Hilfe für spanische Banken die Staatsverschuldung des Landes weiter in die Höhe treibt. Die bis zu hundert Milliarden Euro, die Spanien zur Rekapitalisierung seiner angeschlagenen Banken in Aussicht gestellt worden sind, sollen laut „Spiegel“ nicht an den staatlichen Bankenrettungsfonds in Spanien fließen, sondern an eine privatrechtlich organisierte Institution. Damit könnte der Druck auf Spanien wohl etwas gemindert werden.
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dazu am Sonntag, es mache keinen Sinn, über Details zu spekulieren. Derzeit werde geprüft, wie das Programm konkret laufen soll. Am 9. Juli würde bei einem Treffen der Euro-Finanzminister darüber beraten. Die Bedingungen des bisherigen Euro-Rettungsschirms EFSF, über den die Hilfen laufen sollen, würden uneingeschränkt gelten. Das betreffe auch die Bereiche Kontrolle und Haftung. Der spanische Staat müsse für die Hilfskredite entsprechend geradestehen.
