EZB stimmt auf Rezessionsjahr ein: Politik am Zug
Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) stimmt die Euroländer auf ein weiteres Rezessionsjahr ein. „Die wirtschaftliche Schwäche in der Eurozone dürfte bis in das nächste Jahr hineinreichen“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.
Europas Währungshüter senkten ihre Konjunkturprognosen für die 17 Euroländer erneut deutlich. Die Wirtschaft im Währungsgebiet wird demnach auch 2013 schrumpfen, erwartet wird ein Minus von 0,3 Prozent (Spanne: minus 0,9 bis plus 0,3 Prozent). Vor drei Monaten waren die EZB-Experten noch von einem Wachstum von 0,5 Prozent ausgegangen.
„Eine allmähliche Erholung sollte Ende 2013 einsetzen“, sagte Draghi. Für 2014 erwarten die EZB-Experten dann wieder ein Wachstum der Wirtschaftsleistung: um 1,1 Prozent (0,2 bis 2,2 Prozent).
Trotz trüber Konjunkturaussichten hält sich die EZB mit weiteren Maßnahmen gegen die Krise im Euroraum vorerst zurück. „Wir haben bereits sehr viel getan“, sagte Draghi. Von einer Zinssenkung, die vor allem kriselnden Südländern nutzen würde, sahen die Währungshüter ab. Der Leitzins bleibt auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent.
Seit Jahren versorgt die Notenbank Geschäftsbanken mit extrem billigem Geld. Für Beruhigung an den Märkten sorgte zuletzt zudem allein die Ankündigung der EZB, notfalls unbegrenzt Anleihen klammer Eurostaaten aufzukaufen.
Die EZB stehe im Fall von Hilfsanträgen bereit, bekräftigte Draghi. Der Rest liege in anderen Händen: „Wir sagen den Regierungen nicht, was sie tun sollen. Sie kennen die Bedingungen. Das gilt für Spanien wie für jedes andere Land.“ Zuletzt habe sich die Lage an den Anleihen- und Aktienmärkten erkennbar entspannt, befand Draghi. Das Vertrauen an den Finanzmärkten habe zugenommen.
Allerdings steckt die Wirtschaft der Eurozone schon jetzt in der Rezession, die Arbeitslosenzahlen schnellten in manchen Ländern dramatisch in die Höhe. Daran hat sich nach Draghis Angaben auch im Schlussquartal 2012 wenig geändert.
Dass zudem die Inflation auf dem Rückzug ist, spricht für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Jedoch ist vor allem in Deutschland die Sorge groß, dass eine weitere Zinssenkung die Inflation anheizen könnte. Die EZB dagegen geht davon aus, dass die Teuerung nach 2,5 Prozent im laufenden Jahr 2013 unter die Zielmarke von 2,0 Prozent sinken wird: auf 1,6 Prozent (Spanne: 1,1 bis 2,1 Prozent).
Die geplante europäische Bankenaufsicht sieht Draghi trotz politischer Hürden nicht in Gefahr. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung erzielen werden“, sagte der EZB-Präsident. „Alle sind sich einig, dass wir eine Lösung wollen.“
Deutschland wehrt sich dagegen, dass die neue Aufsicht bei der EZB alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern kontrollieren soll. Bei ihrem Treffen Anfang dieser Woche konnten die Finanzminister der 27 EU-Staaten strittige Punkte nicht ausräumen. Bis Jahresende soll der rechtliche Rahmen stehen, damit die Aufsicht 2013 starten kann. Draghi bekräftigte erneut, die EZB müsse und wolle eng mit den nationalen Aufsehern zusammenarbeiten.
