Mieterbund schlägt Alarm: Wohnen wird unbezahlbar
Berlin (dpa) - Explodierende Kosten und immer weniger bezahlbare Wohnungen machen vielen Menschen nach Ansicht des Deutschen Mieterbunds das Leben schwer.
Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt träfen Normalverdiener, Familien, Rentner und einkommensschwache Haushalte gleichermaßen, sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips am Donnerstag in Berlin. Sollte die Bundesregierung nicht gegensteuern, „droht neuer sozialer Sprengstoff“, betonte er. Die geplante Mietrechtsreform, die in der kommenden Woche (13.12.) vom Bundestag beschlossen werden soll, müsse grundlegend überarbeitet werden.
Die FDP-Bundestagfraktion wies dies zurück. „Es trifft nicht zu, dass die Mietrechtsnovelle ausnahmslos Mieterrechte schwächt“, erklärte der zuständige Abgeordnete Stephan Thomae. Zudem sei die Reform ein Baustein der Energiewende. Diese sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und damit trügen die Mieter ihren Teil dazu bei.
Die aus Sicht des Mieterbunds dringendsten Probleme gehe das Vorhaben aber nicht an: So fehlen in Deutschland demnach rund 250 000 Mietwohnungen. „Wir steuern geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zu“, sagte Verbandspräsident Rips. Zudem müssten viele Haushalte rund ein Drittel ihrer Konsumausgaben für Wohnung und Betriebskosten ausgeben, einkommensschwächere mitunter sogar über 45 Prozent.
Besonders problematisch sei die Lage beim Abschluss eines neuen Mietvertrages, denn dieser unterliege nicht den rechtlichen Regelungen von Mieterhöhungen. Daher fordert der Mieterbund eine Begrenzung der Neuvertragsmieten. Konkret solle diese höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Schließlich seien die Neuvertragsmieten von heute die Bestandsmieten von morgen, was mittelfristig Auswirkungen auf die örtlichen Mietspiegel haben werde. Diese Übersichten über die ortsüblichen Vergleichsmieten einer Kommune spielen eine wichtige Rolle bei Mieterhöhungen.
Die vom Mieterbund befürchtete Wohnungsnot macht Rips an folgenden Zahlen fest: Die Zahl der Fertigstellungen von Wohnungen bewege sich nach wie vor auf niedrigem Niveau von bis zu 70 000 Wohnungen pro Jahr, zugleich werde aber gerade in den Städten die Zahl der Haushalte weiter deutlich zunehmen.
„Wir benötigen mindestens 150 000 neue Mietwohnungen pro Jahr, davon 40 000 Sozialmietwohnungen“, forderte er auch mit Blick auf die rund 1,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, die jährlich um 100 000 weniger würden. „Das ist eine dramatische Entwicklung“, so Rips. Er erinnerte auch an den in den kommenden Jahren wachsenden Bedarf an altersgerechten Wohnungen. „Es wird nichts getan, um dies zu fördern“, so Rips. Um den Wohnungsneubau anzukurbeln, müsse es steuerliche Verbesserungen und mehr öffentliche Förderung geben. Zudem müsse dem Verkauf öffentlicher Wohnungsbestände ein Riegel vorgeschoben werden.
Sollte nicht generell umgesteuert werden, ist der soziale Frieden in Deutschland seiner Ansicht nach in Gefahr. „Es mehren sich die Anzeichen, dass Unruhe aufkommt“, so Rips. „Die Politik hätte die Verantwortung, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.“ Der von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sei ein „Klientelgesetz“, das grundsätzliche Konstruktionsfehler zu Lasten der Mieter enthalte. Erst im November waren in mehreren Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren.
