Industrie bekommt Ausgleich für steigende Strompreise
Berlin (dpa) - Industrieunternehmen mit hohem Energieverbrauch bekommen vom nächsten Jahr an einen Ausgleich für die kräftig steigenden Strompreise. Das Kabinett billigte am Donnerstag eine entsprechende Förderrichtlinie.
Betriebe aus energieintensiven Branchen wie die Stahl-, Chemie-, oder Papierindustrie sollen danach einen Großteil jener Kosten zurückbekommen, die von 2013 an wegen des Emissionshandels auf den Strompreis umgelegt werden. Auf die Verbraucherpreise wirkt sich das nicht aus. Bei Umweltverbänden stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik.
Am 1. Januar 2013 beginnt die nächste Phase des europäischen Emissionshandels, in der deutlich strengere Vorschriften gelten als bisher. Um die Klimaziele zu erreichen, wird die Obergrenze für CO2-Emissionen weiter gesenkt, außerdem müssen Energieversorger alle Zertifikate kaufen, die sie für den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken benötigen. Bislang erhielten sie diese überwiegend kostenlos. Das dürfte die Kosten weiter in die Höhe treiben.
Diese sollen nun weitgehend ausgeglichen werden. Die Kompensation wird nach Schätzungen der Bundesregierung allein 2014 rund 350 Millionen Euro kosten.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler Rösler (FDP) erklärte, damit würden Arbeitsplätze gesichert und die Verlagerung wichtiger Industriesektoren ins Ausland verhindert. Entscheidend sei, dass nur Firmen aus den von der EU-Kommission festgelegten Branchen gefördert würden, die besonders viel Strom verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen.
Bei Umweltverbänden stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik. Rösler verteile weiter Geschenke an die deutsche Industrie, während die Verbraucher leer ausgingen, erklärte der Naturschutzbund. Die Bemühungen zum Klimaschutz würden damit untergraben, weil der Emissionshandel jeder Anreizwirkung beraubt werde. Die Linke verlangte, endlich die Strompreise für Privatkunden und kleine Unternehmen zu senken.
Beifall kam vom nordrhein-westfälischen Energie- und Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), der den Schritt als überfällig bezeichnete.
Zu den 13 Sektoren, die Anspruch auf Förderung haben, gehören laut Wirtschaftsministerium unter anderem die Aluminium- und Kupferindustrie, der Eisenerzbergbau und Holz- und Zellstoffindustrie. Insgesamt stellen diese Betriebe rund 830 000 Arbeitsplätze.
Sie sollen zunächst eine Kompensation in Höhe von 85 Prozent ihrer emissionshandelsbedingten Stromkosten erhalten. Der Ausgleich soll bis 2020 auf 75 Prozent fallen. Die Förderung soll bereits von Januar 2013 an gelten, die Auszahlung ist den Angaben zufolge jedoch erstmals ab 2014 möglich.
