US-Regierung hält Sturz von „Fiskalklippe“ für denkbar
Washington (dpa) - Die US-Regierung hält laut Finanzminister Timothy Geithner ein Scheitern der ökonomisch brisanten Verhandlungen über den Haushalt für denkbar. Er sei bereit, das Land über die sogenannte Fiskalklippe gehen zu lassen, sollten die Republikaner sich weiter gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende stemmen.
Das sagte der von US-Präsident Barack Obama ernannte Verhandlungsführer am Mittwoch (Ortszeit) dem TV-Sender CNBC. Zudem lehnte das Weiße Haus ab, den aktuellen Streit mit der bald notwendigen erneuten Erhöhung der Schuldengrenze zu verknüpfen.
Die Regierung sei „absolut“ darauf vorbereitet, die automatischen Haushaltskürzungen und umfassenden Steuererhöhungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar (458 Milliarden Euro) zum Jahreswechsel in Kraft treten zu lassen, sagte Geithner. „Es gibt keine Perspektive für eine Einigung, in der die Steuerraten für die reichsten zwei Prozent nicht steigen.“ Höhere Steuern für alle Bürger mit mehr als 250 000 Dollar Jahreseinkommen ist Obamas Kernforderung. Die Republikaner dagegen lehnen jegliche Erhöhung der Steuerraten ab.
Ökonomen warnen davor, die im Vorjahr gesetzlich festgeschriebenen Budgetstreichungen nach dem Rasenmäherprinzip und die umfassenden Steuererhöhungen für die breite Bevölkerung in Kraft treten zu lassen. Sie könnten die US-Wirtschaft in die Rezession stürzen und weltweit negative ökonomische Auswirkungen nach sich ziehen.
Neuerdings versuchen die Konservativen, ihre Verhandlungsposition zu stärken, indem sie auch ihre Zustimmung zur neuerlichen Erhöhung der Schuldengrenze infrage stellen. Das Limit liegt derzeit bei rund 16,4 Billionen Dollar (12,5 Billionen Euro). Bei einem Schuldenstand von derzeit gut 16,2 Billionen Dollar müsste der Kreditrahmen voraussichtlich im Februar oder März vom Kongress erhöht werden. Sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Im vergangenen Jahr hatte der eigentlich als Routine geltende Vorgang zu einem gewaltigen Streit zwischen den Parteien geführt, in dessen Folge sogar das Kreditrating der USA abgestuft wurde. Ähnlich negative Folgen will Obama diesmal verhindern - und deshalb die Erhöhung der Schuldengrenze nicht mit den Verhandlungen über die „Fiskalklippe“ vermischen.
