EZB verteidigt Anleihenkäufe
Frankfurt/Main (dpa) - Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht ihr umstrittenes Anleihenkaufprogramm auf stabilem rechtlichen Fundament. Bei der Festlegung der Bedingungen sei insbesondere darauf geachtet worden, das „Verbot der monetären Finanzierung einzuhalten“.
Dies versicherten die Währungshüter in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht Oktober. Die EZB ist bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten wie Spanien und Italien zu kaufen - wenn sich die Staaten der politischen Kontrolle durch die Rettungsfonds EFSF/ESM unterwerfen. Kritiker werfen der EZB Staatsfinanzierung durch die Hintertür vor, zudem sehen sie die Unabhängigkeit der Notenbank in Gefahr.
Die EZB betonte, im Kontext des Programms würden „die Ankäufe staatlicher Schuldtitel am Sekundärmarkt auf keinen Fall eingesetzt, um die Ziele des Verbots der monetären Finanzierung zu umgehen“. Zudem sei „besonderes Augenmerk“ darauf gelegt worden, „sicherzustellen, dass dieses geldpolitische Instrument nicht letztendlich die Haushaltsdisziplin schwächen könnte“. Die Regierungen müssten an ihrem Reformkurs festhalten.
Allein die Ankündigung des Programms habe dazu beigetragen, die Spannungen an den Anleihenmärkten zu verringern, bilanzierten die Währungshüter. Ob es tatsächlich zu Anleihenkäufen komme, entscheide der EZB-Rat „im alleinigen Ermessen und im Einklang mit seinem geldpolitischen Mandat“. Vorrangige Aufgabe der EZB ist die Wahrung stabiler Preise im Euroraum.
Die Währungshüter um den Italiener Mario Draghi begründen das Anleihenkaufprogramm damit, dass sie mit klassischer Geldpolitik die Euroländer nicht mehr gleichermaßen erreichen. Der EZB-Rat sei bereit zu Anleihenkäufen, „sobald sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind“.
