EZB: Weiter große Gefahren durch Krise im Euroraum
Frankfurt/Main (dpa) - EZB-Präsident Mario Draghi sieht weiterhin große Gefahren durch die Schuldenkrise im Euroraum. „Es ist zu früh, einen Erfolg auszurufen“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt.
Zwar seien im vergangenen Jahr durch die Politik der Notenbank, der nationalen Regierungen und auf europäischer Ebene sehr viele Fortschritte erzielt worden. Der Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Krisenpolitik der Notenbank sei aber noch nicht gekommen: „Wir denken jetzt nicht über einen Exit nach.“ Um die Krise zu überwinden, müssten Banken gestärkt und die Reformanstrengungen in den Euroländern fortgesetzt werden. Die Regierungspolitik sei entscheidend.
Trotz der Rezession im Euroraum hält die EZB die Zinsen im Euroraum konstant auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Die Entscheidung sei im EZB-Rat einstimmig gefallen, betonte Draghi. An den Finanzmärkten sorgten die Äußerung für spürbare Bewegung. Der Euro legte wie die Aktienmärkte zu, während sichere Anlagen wie deutsche Staatsanleihen belastet wurden. Das deutet darauf hin, dass die Aussagen Draghis als eine tendenzielle Abkehr von weiteren Zinssenkungen gedeutet werden. Im vergangenen Monat hatten sich einige Ratsmitglieder für eine Zinssenkung ausgesprochen.
Draghi betonte, dass sich die Lage an den Finanzmärkten entscheidend verbessert habe. Krisenländer könnten sich wieder günstiger am Anleihemarkt finanzieren, Kapital fließe zurück in den Euroraum, und die Abhängigkeit der Banken vom Zentralbankgeld sei spürbar gesunken. Doch die Verbesserungen seien in der Realwirtschaft noch nicht angekommen.
Die EZB erwartet, dass sich die Rezession im Euroraum auch Anfang 2013 fortsetzt und sich die Konjunktur erst im weiteren Jahresverlauf erholt. Es bestünden aber weiter Abwärtsrisiken für die Wirtschaft.
Hingegen hatten mehrere Politiker bereits das Ende der Krise ausgerufen. Erst am Donnerstag hatte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter von der konservativen ÖVP dem Boulevardblatt „Österreich“ gesagt: „Wir waren in Europa in den letzten Jahren auf Treibsand unterwegs - jetzt stehen wir wieder auf festerem Boden.“ Der Euro sei wieder stabil. „In Hinblick auf die Schuldensituation der einzelnen Staaten ist Europa über den Berg.“
Dagegen warnte der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker im Europaparlament, die Euro-Krise sei keineswegs vorbei. „Ich denke, die Zeiten werden schwierig“, sagte Juncker am Donnerstag in Brüssel. „Wir sollten der Öffentlichkeit und den nationalen Parlamenten nicht den Eindruck vermitteln, dass alle Schwierigkeiten hinter uns liegen.“
Führende EZB-Vertreter hatten in den vergangenen Wochen betont, dass nicht das Zinsniveau das Problem sei. Vielmehr kämen die bereits extrem niedrigen Zinsen nicht dort an, wo sie gebraucht würden: Bei den Unternehmen der Realwirtschaft. Eigentlich sollten die weit geöffneten Geldschleusen die Konjunktur stimulieren - gerade in den Krisenstaaten des Währungsraums.
Der positive Effekt einer Zinssenkung auf die Konjunktur dürfte derzeit gerade in den Krisenländern gering sein, erklärte Johannes Mayr von der BayernLB: „Die Kreditzinsen für Unternehmen werden nach wie vor weniger vom Leitzins als vielmehr von den Finanzierungskosten der Banken bestimmt, die eng mit der Entwicklung am Markt für Staatsanleihen zusammenhängen.“
Die EZB ist bei den Zinsen auch in der anderen Richtung nicht zum Handeln gezwungen. Trotz ihrer Politik des extrem billigen Geldes blieb die Inflation bislang im Rahmen. Im Dezember lag die jährliche Teuerungsrate in den 17 Euro-Staaten nach einer ersten Schätzung von Eurostat wie im November bei 2,2 Prozent und damit nur leicht über der Zielmarke der EZB von „unter, aber nahe bei 2,0 Prozent“. Draghi sagte, die Inflation werde 2013 unter diese Marke fallen.
