Finanzspritze vom IWF?
Der Schuldensünder könnte Hilfe vom Währungsfonds erhalten. Regierung bereitet ein neues Sparpaket vor.
Athen. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat den Druck auf Griechenland im Kampf gegen die Staatsverschuldung verstärkt. "Weitere Maßnahmen sind notwendig", sagte er nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. "Entweder stellen Sie (die Griechen) Ihr Defizit unter Kontrolle oder es (das Defizit) stellt sie unter seine Kontrolle."
Unterdessen wurde in Berlin ein Gutachten des Bundestages bekannt, nach dem Athen notfalls auch auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bauen könnte. Demnach kann auch ein Land der Euro-Gruppe wie Griechenland Finanzspritzen des IWF nutzen. Diese fielen nicht unter Verbotsbestimmungen der europäischen Verträge, die Hilfen der Euro-Länder untereinander teilweise ausschließen.
Rehn sagte, Athen müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das gigantische Haushaltsdefizit in Höhe von 12,7Prozent innerhalb eines Jahres um vier Prozentpunkte zu drücken. Das Land hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou bereitete seine Landsleute bereits auf weitere schmerzhafte Einsparungen vor: "Ich treffe Leute auf der Straße, die mir sagen, sie seien bereit, auf Lohn zu verzichten", sagte er bei einer Sitzung des Ministerrates, die vom Fernsehen übertragen wurde. In den nächsten Tagen sollen weitere harte Sparmaßnahmen angekündigt werden.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will gegen Finanzmarkt-Spekulationen im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise hart vorgehen. "Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist", sagte der luxemburgische Ministerpräsident dem "Handelsblatt".
"Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können." Die Politik sei nur soweit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse. An den Devisenmärkten hatte die Ungewissheit eine Spekulationswelle gegen den Euro ausgelöst. Seit seinem Jahreshoch im November 2009 von 1,51 Dollar hat der Euro zehn Prozent verloren.
Der Fall Griechenlands zeigt nach Junckers Worten die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung. "In der Eurogruppe muss allen, und derzeit vor allem Griechenland klar sein, dass jedes Mitglied ein Stück seiner Souveränität verliert", betonte der Eurogruppen-Chef. "Wenn wir das griechische Problem gelöst haben, müssen wir uns einen Werkzeugkasten zulegen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden."
