Finanzsteuer kommt ab 2016 in abgespeckter Form
Brüssel (dpa) - Mit einem Minimalkompromiss haben Deutschland und neun weitere EU-Staaten den Weg für eine gemeinsame Finanzsteuer geebnet. Die Abgabe soll in abgespeckter Form von 2016 an kommen.
Belastet werden zunächst Geschäfte mit Aktien und einigen Derivaten. Das sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Brüssel. „Das ist wieder ein Schritt vorwärts“, resümierte Schäuble. „Wir müssen irgendwie anfangen.“ Er räumte ein, dass der Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einer Gruppe von EU-Staaten nicht der beste Weg sei. Eine solche Kooperation ist in den EU-Verträgen vorgesehen, de facto aber sehr selten. Mit der sogenannten Finanztransaktionsteuer sollen Spekulationen eingedämmt und der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Bis zum Jahresende sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Abgabe stehen. Welche Derivate genau besteuert werden, ist bisher offen. Derivate sind Finanzinstrumente, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet.
Der Kompromiss bleibt hinter den Ansprüchen von Berlin und Paris zurück. Möglichst bis zur Europawahl am 25. Mai solle es eine „weitgehende Einigung“ für die Abgabe geben, hatten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs noch im Februar erklärt. „Es ist wahr, dass der (Zeit-)Plan und das Tempo weniger ehrgeizig als die Vorschläge der Kommission sind“, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Nach dem Willen der Behörde sollten neben Aktien und spekulativen Finanzprodukten wie Derivaten auch Anleihen belastet werden.
Wegen des Rücktritts von Regierungschefin Alenka Bratusek konnte der slowenische Ressortchef nicht wie geplant mitziehen. „Unser Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer bleibt stark“, schrieben die verbliebenen Staaten in einem gemeinsamen Papier. Außer Deutschland nehmen noch Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Spanien teil.
Bei einer vollständigen Umsetzung könnte die Steuer jährlich bis zu 34 Milliarden Euro in die Kassen der beteiligten Länder spülen, davon 12 Milliarden Euro in Deutschland.
Eine EU-weite Einführung war unter anderem am hartnäckigen Widerstand Großbritanniens gescheitert. Auch Schweden verweigert sich der Abgabe. Finanzminister Anders Borg bezeichnete die Steuer als ineffizient und teuer: „Sie hat einen schädlichen Effekt auf die Finanzierung von Investments und auch auf die Zinssätze in Europa.“ London hatte versucht, die Staaten bei der Steuer per Klage beim Europäischen Gerichtshof zu stoppen, scheiterte damit aber Ende April.
Der österreichische Ressortchef Michael Spindelegger sagte zu der Steuer: „Ich bin überzeugt davon, wenn sie einmal eingeführt ist, wird es in den Bevölkerungen dieser Länder, die sich so dagegen wehren, auch einen starken Druck auf ihre Regierungen geben, es ebenso zu tun.“ Spindelegger ist der Wortführer der Staatengruppe, die mit der Finanzsteuer vorangehen will.
„Das ist ein längst überfälliger Schritt zur Durchsetzung der Gerechtigkeitssteuer“, teilte der SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann mit. Die aktuellen Pläne griffen aber zu kurz. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold erklärte: „Diese Steuer ist keine Finanztransaktionsteuer. Sie ist eine Börsenumsatzsteuer auf Aktiengeschäfte, die Nationalstaaten auch eigenständig einführen können.“
Deutschland gehört nun auch offiziell zu den EU-Staaten mit wirtschaftlichen Ungleichgewichten. Die Kassenhüter billigten ausführliche Berichte der EU-Kommission zu diesen Risiken - im Fall Deutschlands ging es um den hohen Exportüberschuss. „Wir haben kein exzessives (übermäßiges) Ungleichgewicht“, sagte Schäuble. „Wir haben einen leichten Überschuss. Wir tun ziemlich viel zur Stärkung der Binnennachfrage, wir stärken auch die Investitionstätigkeit.“
