Flughafen Berlin: Baukosten durch Milliardenzuschuss gedeckt
Berlin (dpa) - Die Kosten für den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin sind der Flughafengesellschaft zufolge „derzeit gedeckt“. Es liefen zwar Gespräche mit den Baufirmen. Deren Kosten würden aber durch die zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro von Bund, Berlin und Brandenburg aufgefangen.
Das teilte der Flughafen am Donnerstag mit. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, der Flughafen könne bis zu 250 Millionen Euro teurer werden als geplant.
Wie die Zeitung unter Berufung auf eine Sitzung des Projektausschusses berichtete, fallen Mehrkosten an, weil die Bauunternehmen bisher nicht alle Forderungen offen gelegt haben. Aufsichtsrats-Chef Klaus Wowereit (SPD) sagte dem Radiosender 104.6 RTL, in den Zusatzgeldern der drei Anteilseigner seien für solche Fälle bereits Reserven eingeplant. Es sei klar gewesen, dass bei der Überprüfung von Rechnungen der Baufirmen noch Kosten entstehen könnten.
Auch der Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) betonte, die Finanzierung der abschließenden Bauarbeiten sei nicht gefährdet. „Es gibt keine Finanzierungslücke am BER“, sagte er dem RBB. Selbstverständlich würden alle Rechnungen bezahlt.
Der RBB hatte berichtet, dass einige Unternehmen ihre Arbeit erst wieder aufnehmen wollten, wenn aus dem Sommer stammende Rechnungen bezahlt worden seien. Die Ausgaben für den Flughafen waren nach der dreimal verschobenen Eröffnung um 1,2 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro explodiert. Während Brandenburg und Berlin ihren Anteil bereits bewilligt haben, hat der Bund das Geld noch gesperrt.
Das Geld dürfe nicht freigegeben werden, solange Geschäftsführer Rainer Schwarz „ein immer größeres Finanzchaos anrichtet“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Wowereit solle Schwarz kündigen und dann als Aufsichtsratschef zurücktreten. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte schnelle Aufklärung. Gäbe es wirklich deutliche Mehrkosten, sei der Puffer in der Finanzplanung schon so gut wie aufgebraucht, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das Finanzressort müsse dringend an jemand anderen übergeben werden.
Auch der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner und die Fraktionen von Grünen und Linken sahen Schwarz in der Verantwortung. Der Aufsichtsrat müsse einen Finanzvorstand berufen, der seiner Aufgabe gewachsen sei, forderte die Linken-Abgeordnete Jutta Matuschek.
