Forscher kritisieren Regierung: Deutsche Wirtschaft ausgebremst
Berlin/Frankfurt (dpa) - Für die deutsche Wirtschaft sieht es düster aus - und führende Ökonomen geben der Bundesregierung daran eine Mitschuld. Mindestlohn, Mütterrente und die Rente mit 63 hemmen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen stärker als zunächst angenommen, wie es im Herbstgutachten heißt.
Weltweite Krisen und eine schwache Binnennachfrage bringen den Aufschwung zusätzlich ins Stocken. Nach dem herben Rückgang der Industrieaufträge brachen im August auch die Exporte ein.
Als eine Ursache für die Schwächephase nannten die Ökonomen bei der Vorstellung des Herbstgutachtens unter anderem „Gegenwind aus der Wirtschaftspolitik“: Das Rentenpaket und der Mindestlohn wirkten „wachstumshemmend“.
Ihre Wachstumsprognose für Deutschland senkten die Forschungsinstitute Ifo (München), DIW (Berlin), RWI (Essen) und IWH (Halle) deutlich. In diesem Jahr rechnen sie nur noch mit 1,3 Prozent mehr Wirtschaftsleistung. Vor einem halben Jahr hatten die von der Bundesregierung beauftragten Experten noch 1,9 Prozent Wachstum vorhergesagt. Auch ihre Prognose für 2015 kappten die Forscher deutlich von 2,0 auf 1,2 Prozent.
„Die Institute waren bisher davon ausgegangen, dass die für Deutschland historisch niedrigen Zinsen die Investitionstätigkeit stimulieren würden“, heißt es im jetzigen Gutachten. „Mehr und mehr zeichnete sich in den vergangenen Monaten aber ab, dass die deutsche Investitionsschwäche nicht überwunden wird.“
Die Politik sei gefordert, das Wachstum mit geringeren Abgaben und höheren Investitionen anzukurbeln, mahnten die Forscher. Handwerk, Baugewerbe und Versicherungswirtschaft bekräftigten diese Forderung: Gefragt sei etwa mehr öffentliches Geld für Infrastruktur wie Straßen. Die große Koalition habe sich „lange auf guten Wirtschaftsdaten ausgeruht“, kritisierte die stellvertretende Fraktionschefin der Bundestags-Grünen, Kerstin Andreae. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei nun gefordert, den Haushalt 2015 konsequent auf Investitionen zu trimmen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Anreizen für zusätzliche private Investitionen gegen die drohende Schwächephase der deutschen Wirtschaft angehen. Der Koalitionsausschuss am Dienstag habe sich damit beschäftigt, wie zusätzliche Investitionen etwa im digitalen Bereich oder im Zusammenhang mit der Energiewende ermöglicht werden könnten oder wie Bürokratie abgebaut werden könne, sagte Merkel in Berlin: „Diesen Kurs werden wir sehr entschieden jetzt weitergehen.“
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich offen für höhere Staatsausgaben. „Wir müssen Investitionen eine höhere Priorität einräumen“, sagte der CDU-Politiker in Washington vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Konjunkturprogrammen mit neuen Schulden erteilte Schäuble allerdings erneut eine Absage. IWF-Chefin Christine Lagarde ermutigte Länder mit lahmender Konjunktur zu mehr Infrastrukturausgaben.
Die Stimmung in vielen Unternehmen lässt jedoch nicht auf rasche Besserung hoffen. Der Mittelstand meldete laut KfW-ifo-Barometer für September eine erneute Verschlechterung seines Geschäftsklimas. Damit trübte sich die Stimmung bereits im sechsten Monat in Folge ein.
Selbst die gesenkten Konjunkturprognosen könnten sich als zu optimistisch erweisen, meint KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner: „Ein halbwegs befriedigendes Jahresergebnis steht für Deutschland 2014 zwar nicht infrage - dank des gelungenen Jahresauftakts ergäbe sich selbst bei Stagnation im zweiten Halbjahr ein Realwachstum von 1,2 Prozent. Doch die Perspektiven für 2015 werden düsterer.“
Der jüngste Einbruch bei den Auftragseingängen lasse erwarten, „dass diese Belastungen auch in der zweiten Jahreshälfte ihre Spuren im Außenhandel hinterlassen werden“, warnte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton F. Börner.
Nach dem Rekordmonat Juli brachen die deutschen Ausfuhren im August zum Vormonat um 5,8 Prozent ein. Das ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der stärkste Rückgang seit Januar 2009 (minus 7,1 Prozent). Als Erklärung führten die Statistiker und der BGA auch die späte Lage der Sommerferien in vielen Bundesländern an: Betriebsferien und Urlaub dämpfen die Produktion.
Zudem bekommt Europas größte Volkswirtschaft zunehmend die Krisen rund um den Globus zu spüren. Die Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak, aber auch der schwelende russisch-ukrainische Konflikt belasten. „Das Zusammentreffen gleich mehrerer Krisenherde ist Sand im Getriebe einer prinzipiell auf Wachstum gepolten Weltwirtschaft“, kommentierte BGA-Präsident Börner.
Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht für die Konjunktur in Europa insgesamt weiterhin immense Gefahren. Für 2015 jedoch rechnet die Notenbank nach wie vor mit einer „mäßigen Erholung“ der Wirtschaft im Euroraum. Die Binnennachfrage dürfte nach EZB-Einschätzung durch das billige Zentralbankgeld begünstigt werden, der Export sollte von der erwarteten globalen Erholung profitieren.
