Fortschritte in Athen - aber noch keine Entscheidungen
Brüssel/Athen (dpa) - Die Euroländer feilen hinter den Kulissen weiter an letzten Details der Hilfen für Griechenland. Entgegen Äußerungen aus der Athener Regierung sind die Verhandlungen aber noch nicht endgültig abgeschlossen.
Deswegen wird die Zeit für das pleitebedrohte Land allmählich knapp. „Es hat erhebliche Fortschritte in den letzten Tagen gegeben, aber es bleiben einige Fragen zu klären, bevor wir eine Einigung auf technischer Ebene zwischen der Troika und den griechischen Behörden treffen können“, sagte Simon O'Connor, Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. Details wollte er nicht nennen.
Ein positiver Bericht der Troika aus Vertretern der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank ist Voraussetzung für die Auszahlung der von Griechenland dringend benötigten nächsten Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro. Die Auszahlung ist für November vorgesehen. Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen versichert hatten, Griechenland in der Eurozone halten zu wollen, gibt es in Brüssel keine Zweifel daran, dass das Geld auch fließen wird. Athen hat nur noch bis 16. November Geld.
Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras hatte am Mittwoch im griechischen Parlament erklärt: „Das (Spar-)Paket ist abgeschlossen.“ Athen wolle am kommenden Freitag und Montag die Euro-Arbeitsgruppe informieren. In der nächsten Woche sollen das Sparprogramm und die von der Linken abgelehnten Arbeitsmarktreformen vom Parlament voneinander getrennt im Schnellverfahren gebilligt werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll Griechenland eine Fristverlängerung bei der Erfüllung seiner Sparauflagen von zwei Jahren von den Geldgebern erhalten.
Laut „Handelsblatt“ (Donnerstag) ist es unstrittig, dass Griechenland bis 2016 weniger sparen muss. Das gehe aus dem „Memorandum of Understanding“ (Grundsatzvereinbarung) hervor, das die Troika mit Athen ausgehandelt habe und der Zeitung vorliege. Die Verzögerung zwinge die Euro-Zone dazu, dem Land jetzt zusätzliche Kredite von bis zu 20 Milliarden Euro zu bewilligen.
Die Zeitung beruft sich auf einen „hochrangigen Vertreter der Eurozone“, wonach Griechenland zusätzliche Kredite zwischen 16 und 20 Milliarden Euro benötige. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Das neue Kreditpaket müsste auch vom Deutschen Bundestag bewilligt werden, wogegen sich bereits heftiger Widerstand aus den Parteien regt.
Ein IWF-Sprecher erklärte in Washington: „Die Diskussionen mit den griechischen Behörden gehen weiter.“ Auch er bestätigte „Fortschritte in den vergangenen Tagen, aber bei einigen wichtigen Themen muss noch eine Einigung erzielt werden.“ Auch Finanzierungsfragen seien noch zu klären.
EU und Bundesregierung haben wiederholt betont, vor Beschlüssen über das weitere Vorgehen müsse der Bericht der Troika-Kontrolleure abgewartet werden, der für November erwartet wird.
Unterdessen hat der IWF Portugal eine weitere Kredithilfe bewilligt. Dem hoch verschuldeten Euro-Land würden umgehend weitere 1,5 Milliarden Euro gewährt. Der IWF warnte jedoch angesichts der schwachen Wirtschaftsaussichten und der hohen Arbeitslosigkeit davor, dass die mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Sanierung der Staatsfinanzen auf wackeligen Beinen stehe. Zugleich stimmte der IWF-Exekutivrat formell zu, die Defizitziele für 2012 und 2013 zu lockern.
Mit der neuen Kredittranche hat der IWF Portugal nun Finanzhilfen von insgesamt 21,8 Milliarden Euro gewährt. Alles in allem bekommt Portugal von der „Troika“ 78 Milliarden Euro im Rahmen eines Drei-Jahres-Programms.
