Frankreich bricht erneut Defizit-Ziele
Paris/Berlin (dpa) - Frankreich braucht weitere zwei Jahre, bevor sein Haushaltsdefizit wieder die Regeln des Maastrichter Stabilitätspaktes einhält.
Das teilte Finanzminister Michel Sapin am Mittwoch in Paris mit. Ursprünglich hatte die Regierung die Obergrenze von drei Prozent des Bruttosozialproduktes (BIP) 2015 erreichen wollen. Das werde aber erst 2017 der Fall sein können, sagte Sapin.
Brüssel hatte der Pariser Regierung bereits zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um das Defizit des krisengeplagten Landes auf drei Prozent herunterzufahren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte im Bundestag das Einhalten von Haushaltszielen in Europa an. „Das, was für Deutschland gilt, das gilt unverändert auch für Europa“, sagte Merkel.
In Frankreich sorgen stagnierendes Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit dafür, dass sich die Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staates nicht schließt. Sapin sagte, 2014 sei ein Defizit von 4,4 Prozent des BIP (2013: 4,2 Prozent) absehbar. Zuvor war die Regierung von 3,8 und dann 4,0 Prozent ausgegangen. Für 2015 sei dann ein Etatdefizit von 4,3 Prozent des BIP zu erwarten, 2017 die Rückkehr auf die von den EU-Kriterien geforderte Obergrenze.
Die außergewöhnliche Krisenlage in der Eurozone sei dafür verantwortlich, sagte Sapin. Paris strebe dabei keinerlei Änderung der EU-Regeln zur Etatdisziplin an, sondern wolle nur mehr Flexibilität. „Wir wollen keine Ausnahme“, betonte er.
Frankreich stehe zu der Zusage an Brüssel, die öffentlichen Ausgaben im Jahr 2015 um 21 Milliarden Euro zu senken. Die Regierung will in den nächsten drei Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro einsparen.
Die sozialistische Regierung senkte erneut auch ihre Prognose für das Wachstum der zweitgrößten Wirtschaftsnation der Eurozone auf nur 0,4 Prozent im laufenden Jahr. Für 2015 rechnet der Finanzminister weiterhin mit 1,0 Prozent Wirtschaftswachstum.
Bundeskanzlerin Merkel pocht weiterhin auf einen scharfen Spar- und Reformkurs in Europa. In der Generaldebatte des Bundestags zum Haushalt mahnte Merkel strikte Ausgabendisziplin an.
Die Situation sei nach wie vor fragil - trotz jüngster Reformerfolge. Die EU-Kommission habe zu Recht vor einem Ablassen vom Reformkurs als größtem Risiko für die weitere Konjunkturerholung gewarnt. Es sei auch richtig, dass die Kommission den Druck auf solide Haushalte und Reformen aufrechterhalte, erklärte Merkel.
