Debatte um Reform Frankreich zu Merkels Euro-Vorschlag: „Nicht genug“
Paris (dpa) - Frankreich besteht in der Debatte um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion auf einem eigenen Budget für die Eurozone, um Ländern mit Finanzschwierigkeiten besser helfen zu können.
Finanzminister Bruno Le Maire nannte den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Ländern kurzfristig mithilfe des Euro-Rettungsfonds ESM zu unterstützen, eine interessante Idee, auf der aufgebaut werden könne. „Aber um es klar zu sagen: Das allein ist nicht genug. Dieser Vorschlag macht ein eigenes Eurozonenbudget nicht überflüssig“, sagte Le Maire dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Le Maire und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollten nach Angaben aus Paris an diesem Samstag in Hamburg erneut über einen Fahrplan zur Stärkung der Eurozone beraten. Deutschland und Frankreich wollen sich bis Ende Juni auf gemeinsame Reformvorschläge einigen und diese beim EU-Gipfel vorlegen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt seit längerem darauf, die Eurozone mit einem eigenen Budget und einem Finanzminister schlagkräftiger zu machen. Der französische Vorschlag ziele nur auf die 19 Mitglieder der Eurozone, nicht auf alle EU-Mitglieder, betonte Le Maire.
Vor dem EU-Reformgipfel pocht die einflussreiche Fondsgesellschaft Blackrock auf eine Neuordnung der Bankenaufsicht. „Es
ist an der Zeit, den letzten Schritt zu einer echten europäischen Bankenaufsicht zu machen und die Macht nationaler Behörden weiter einzuschränken„, sagte Blackrock-Vizechef Philipp Hildebrand dem „Spiegel“. Nur so könne das Finanzsystem der Eurozone dauerhaft stabilisiert werden. Blackrock ist an allen großen börsennotierten Finanzkonzernen beteiligt, auch an der Deutschen Bank.
