Französischer Konzern will neuen Elbtunnel mit Maut bauen
Kiel/Hannover (dpa) - Der französische Konzern Vinci will in Norddeutschland die Autobahn A20 innerhalb von fünf Jahren ausbauen und für einen neuen Elbtunnel Maut kassieren. Vertreter des Konzerns hätten ihre entsprechenden Ideen bereits vorgestellt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Kiel.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (beide SPD) zeigten sich grundsätzlich aufgeschlossen, halten aber den Weiterbau über die Elbe frühestens ab 2017 für realistisch.
Über eine Fortsetzung der „Ostsee-Autobahn“ A20 von Bad Segeberg über die Elbe westlich von Hamburg bis nach Bremerhaven wird seit Jahren diskutiert. Die Strecke soll unter anderem die Region Hamburg entlasten. Sollte Vinci für seine Pläne am Ende den Zuschlag erhalten, was derzeit völlig offen ist, wäre dies nach Einschätzung von Experten eine kleine Sensation in der Geschichte des deutschen Autobahnbaus.
Meyer sprach am Rande einer Landtagssitzung von einem interessanten Vorschlag. Allerdings müssten für eine Realisierung Bundesgesetze geändert werden. „Nach den bisherigen Gesetzen ist das, was die Franzosen uns als Modell vorgelegt haben, rechtlich nicht möglich.“ Vinci schwebt ein Private-Public-Partnership-Modell vor, bei dem der Bund und das Unternehmen sich die Gesamtkosten von zwei Milliarden Euro teilen. In Frankreich mit seinen überwiegend kostenpflichtigen Strecken betreibt Vinci Tausende Autobahnkilometer. Das Bundesverkehrsministerium wollte zunächst keine Stellung zu den Plänen nehmen.
Albig begrüßte die Initiative der Franzosen, wies den Zeitplan aber als unrealistisch zurück. „Wir brauchen erkennbar andere Finanzierungslogiken für Autobahnbau“, sagte er der dpa. Bis Ende 2014 könnte die Planung für die A20 über die Elbe hinweg abgeschlossen werden. Ein Weiterbau westlich der Kreuzung mit der A7 sei aber erst nach den Wahlen in Schleswig-Holstein 2017 realistisch. „Wenn wir dann über die Elbe kommen, dann schneide ich 2022 am Ende der zweiten Legislatur das Band durch“, meinte Albig.
Vinci will laut einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ (Donnerstag) die A20 zwischen Bad Segeberg und Bremerhaven samt Abzweiger nach Hamburg komplett fertigstellen und einen Elbtunnel zwischen Drochtersen (Niedersachsen) und Glückstadt (Schleswig-Holstein) bauen. Zur Finanzierung will das Unternehmen neben den geplanten Tunnel-Mautgebühren für alle Nutzer einen großen Teil der Lkw-Maut auf der Strecke in den nächsten 50 Jahren für sich beanspruchen.
Die Grünen lehnten als Koalitionspartner der SPD im schleswig-holsteinischen Landtag einen umfassenden Ausbau der A20 samt Elbquerung kategorisch ab. „Solange die Grünen mitregieren, also bis 2017, solange wird die A20 jenseits der A7 nicht gebaut“, betonte die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Die oppositionelle CDU äußerte sich positiv. Nach Ansicht des ADAC müsse dass Angebot von Vinci „vorurteilsfrei“ geprüft und der drohende Verkehrsinfarkt abgewehrt werden.
Nach Auffassung des niedersächsischen Verkehrsministeriums sollte es für den Weiterbau zwingend eine Ausschreibung geben. Der Vorschlag von Vinci sei aber nur eine Möglichkeit, es müssten natürlich auch Alternativen betrachtet werden, sagte ein Sprecher am Donnerstag. „Da gehen noch Jahre ins Land.“
